Donald Trump entlässt Chef von interner Kontrollbehörde

Donald Trump am Freitag im Gespräch mit Journalisten. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
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16. Mai 2020 - 17:26 Uhr

US-Präsident Donald Trump entlässt den Chef der internen Aufsichtsbehörde im Außenministerium, Generalinspekteur Steve Linick.

Das Nachrichtenportal Politico und der Sender CNN meldeten in der Nacht, der Republikaner Trump habe die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, über die Personalie informiert. Pelosi warf Trump daraufhin in einer Mitteilung vor, Linick dafür zu bestrafen, die Verfassung und die nationale Sicherheit zu schützen. Politico berichtete, Linick solle durch einen Vertrauten von Vizepräsident Mike Pence ersetzt werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, kritisierte, mit Linicks Entlassung wolle Trump "einen seiner loyalsten Unterstützer" schützen - Außenminister Mike Pompeo. Er - Engel - habe erfahren, dass Linicks Büro eine Untersuchung gegen Pompeo eingeleitet habe. "Die Entlassung von Herrn Linick inmitten einer solchen Untersuchung deutet stark darauf hin, dass dies ein unrechtmäßiger Akt der Vergeltung ist." Engel machte keine Angaben dazu, um welche Vorwürfe gegen Pompeo es sich handeln könne.

Pelosi kritisierte, die mitten in der Nacht verkündete Entlassung passe in ein gefährliches Muster von Vergeltung gegen Beamte, die ihrer Kontrollaufsicht in Behörden nachkämen. Linick spielte laut CNN eine - verhältnismäßig kleine - Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte Trump unter anderem vorgeworfen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im Februar wurde Trump in dem Verfahren von der Mehrheit seiner Republikaner im US-Senat freigesprochen.

Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, nannte die Entlassung Linicks "beschämend". Der demokratische Senator Chris Murphy - der dem Ausschuss ebenfalls angehört - teilte mit, sollte Linick entlassen worden sein, weil er Pompeos Verhalten untersucht habe, könne der Senat das nicht hinnehmen. Der Auswärtige Ausschuss müsse dem auf den Grund gehen. Die Sender CNN und NBC berichteten unter Berufung auf eine Quelle bei den Demokraten, Linick habe untersucht, ob Pompeo einen Mitarbeiter persönliche Angelegenheiten für sich selbst und seine Ehefrau habe erledigen lassen.

Linick war 2013 von Trumps Vorgänger Barack Obama eingesetzt worden. Politico berichtete, die Regierung müsse den Kongress 30 Tage im Voraus über die Entlassung eines Generalinspekteurs unterrichten.

Im vergangenen Monat hatte Trump bereits den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, entlassen. Atkinson spielte eine zentrale Rolle dabei, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die zu dem Amtsenthebungsverfahren führte. Nach Trumps Freispruch waren außerdem ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

Quelle: DPA