Amtsenthebungsverfahren

Donald Trump bleibt im Amt: Senat spricht US-Präsidenten frei

Höhepunkt im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump
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05. Februar 2020 - 22:34 Uhr

US-Senat spricht Donald Trump frei

Machtmissbrauchs und Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre: Deswegen hatte das Repräsentantenhaus Donald Trump im Dezember angeklagt. Der Senat hat Trump vom beiden Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump im Amtsenthebungsverfahren zu verurteilen.

Republikaner haben die Mehrheit im Senat

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump
Der Senat musste über das Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump entscheiden.
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Am Tag vor der Entscheidung hatte US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation vor einem zutiefst gespaltenen US-Kongress die Erfolge seiner Amtszeit in den höchsten Tönen gelobt. "Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor", sagte er. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber und mögliche Trump-Rivale Joe Biden warf ihm anschließend eine "irreführende Litanei von Halbwahrheiten, Statistiken ohne Kontext und glatter Lügen" vor.

Trump wurde beschuldigt, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Über diese Vorwürfe musste um 22 Uhr unserer Zeit der US-Senat entscheiden. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer galt ein Freispruch als so gut wie sicher. Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, hatten das Verfahren gegen Trump eingeleitet.

Republikanischer Senator Romney für Amtsenthebung Trumps

Senator Mitt Romney kündigte als einer der wenigen Republikanischer an, für die Amtsenthebung von US-Präsident Trump stimmen. "Ich bin der Meinung, dass er des Amtes enthoben werden sollte", sagte Romney "Fox News" vor der entscheidenden Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Er sei sich bewusst, dass er mit seinem Votum einer Minderheit angehöre, sagte Romney. Er berief sich allerdings auf seinen geschworenen Eid und sagte, er sei so in der Lage, seinen Kindern und Enkelkindern zu sagen, dass er nach besten Kräften seine Pflicht erfüllt habe.