2019 M02 6 - 17:12 Uhr

Trump hielt seine Rede - erst versöhnlich, dann angriffslustig

Es war die Nacht des Donald Trump. Der US-Präsident hielt in Washington seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Zunächst zeigte sich Trump versöhnlich, anschließend angriffslustig. Vor allem betonte er, dass die Republikaner und Demokraten gemeinsam der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko entgegentreten müssten.

"Mauern funktionieren und Mauern retten Leben"

US-Präsident Donald Trump bei Rede zur Lage der Nation,
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede in Washington.
© REUTERS, POOL, yh

Trump wirkte wegen der guten Wirtschaftsdaten ziemlich zufrieden. Er lobte sich für mehr innere Sicherheit, mehr Wohlstand, mehr Jobs, die geringe Arbeitslosenrate, reduzierte Steuern. Zudem forderte er Republikaner und Demokraten auf, zusammenzuarbeiten. Insbesondere beim größten Streitpunkt - der Grenzanlage zu Mexiko.

"Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", sagte der republikanische Präsident vor beiden Kammern des Kongresses in Washington. Trump hatte die Demokraten in seiner Ansprache zur Zusammenarbeit aufgerufen und für seine umstrittene Grenzmauer geworben. Sein Programm sei weder eines der Republikaner, noch eines der Demokraten: "Es ist das Programm des amerikanischen Volkes."

Trump warnte außerdem vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unseres Landes zu schützen", so Trump. "Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", sagte Trump, "Ich bekomme sie gebaut".

Trump fordert dafür 5,7 Milliarden Dollar vom Kongress. Die Demokraten lehnen die Finanzierung strikt ab. Trump ist aber auf deren Stimmen angewiesen.

Mauer steht im Zentrum des Haushaltsstreits

Die Mauer ist der Fokus des Haushaltsstreits. Dieser zog sich über fünf Wochen lang und führte zum sogenannten "Shutdown" - zum Stillstand von Teilen der US-Regierung. Aus diesem Grund musste Trump auch seine Rede verschieben, ursprünglich sollte sie vergangene Woche Dienstag stattfinden. Jedes Jahr verfolgen Millionen Amerikaner die Ansprache des Präsidenten im Fernsehen. 

Sollte es bis zum 15. Februar keine Einigung in dem Mauerstreit geben, hat Trump mit einem erneuten "Shutdown" oder mit der Ausrufung eines Notstands an der Grenze gedroht. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten.

Trump trifft erneut Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un

Der US-Präsident kündigte ein zweites Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam am 27. und 28. Februar an. "Wenn ich nicht Präsident geworden wäre, dann hätten wir meiner Meinung nach jetzt einen großen Krieg mit Nordkorea.", sagte Trump in seiner Rede.

Zuletzt hatten sich Trump und Kim Jong Un im Juni 2018 in Singapur getroffen. Es war das erste Mal, dass ein US-Präsident im Amt mit einem nordkoreanischen Machthaber zusammenkam.

In Singapur betonte Kim seine grundsätzliche Bereitschaft zur atomaren Abrüstung. Doch bisher gab es keine konkreten Zusagen, bis wann Nordkorea sein Atomwaffenarsenal abrüsten will und wie die Gegenleistungen der USA aussehen könnten.