Dokumente beweisen: NSA überwachte unbegründet zehntausende Telefonanschlüsse

Zehntausende US-Telefonanschlüsse wurden unbegründet überwacht. Der Geheimdienst NSA gibt der Technik die Schuld.
© dpa, Boris Roessler

31. Oktober 2013 - 21:57 Uhr

Niemand habe "ein volles technisches Verständnis"

Nachdem Bürgerrechtsorganisationen geklagt hatten, musste der US-Geheimdienst NSA Dokumente freigeben. Diese beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009. Sie belegen, dass die Privatsphäre von US-Bürgern massiv und rechtswidrig verletzt wurde. Von fast 17.800 überwachten Telefonanschlüssen seien nur etwa 1.800 von Interesse im Kampf gegen den Terror gewesen, so ein ranghoher Geheimdienstvertreter. Der Geheimdienst gibt der Technik die Schuld.

Das Problem sei ungelöst geblieben, weil niemand in der NSA volles technisches Verständnis dafür gehabt habe, wie das System arbeite, schrieb die 'Washington Post'. Das Spähprogramm sei zu groß und zu kompliziert. Die NSA habe auch ihre eigenen internen Richtlinien verletzt, hieß es beim TV-Sender 'CNN'. Die Dokumente besagten, dass die NSA-Mitarbeiter dem zuständigen Gericht - dem Foreign Intelligence Surveillance Court - falsche Angaben über den Missbrauch gemacht hätten.

Der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper teilte in einer Erklärung nach CNN-Angaben mit, die freigegebenen Dokumente zeigten das Engagement der Regierung, "Fehler zu entdecken, zu korrigieren und zu berichten, die bei der Umsetzung technischer komplexer Aktivitäten bei der Sammlung von Geheimdienstinformationen vorkommen". Die Electronic Frontier Foundation, die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, sprach von einem "Sieg" für die Transparenz.