Dobrindts Maut-Pläne stoßen in der CDU auf Widerstand

13. Juli 2014 - 9:46 Uhr

In der CDU rührt sich erheblicher Widerstand gegen die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut. "Mit dem Vorschlag, eine Mautpflicht für alle Straßen in Deutschland einzuführen, wird der Koalitionsvertrag überstrapaziert", sagte der Vorsitzende der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Unionsfraktion, Peter Hintze, dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. "Die Eckpunkte aus dem Verkehrsministerium bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag gerecht zu werden." Hintze wies auf die engen Verflechtungen in den Grenzregionen hin, etwa zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden sowie Belgien.

Für jede grenzüberschreitende Fahrt zum Arbeitsplatz, Einkauf oder zur Disco von den EU-Nachbarn Maut "zu kassieren, könnte sich als teurer Fehler herausstellen". Das belaste den Wirtschaftsstandort und die nachbarschaftlichen Beziehungen. Hintze sieht zudem einen Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. Die Landesgruppe NRW ist mit 63 von insgesamt 311 Unionsabgeordneten die größte der CDU/CSU-Fraktion.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann beklagte rechtliche und finanzielle Schwächen in Dobrindts Konzept und nannte dieses "ein unausgegorenes Mautsystem". Mögliche Steuerausfälle in Grenzgebieten fehlten in der Kalkulation. "Da bleibt am Ende kaum ein zusätzlicher Ertrag", sagte Brackmann. "Dann gibt der Koalitionsvertrag die richtige Konsequenz vor: Wir sollten es lassen."