Dobrindt: Maut soll 2015 kommen

23. Dezember 2013 - 11:15 Uhr

Die Pkw-Maut für Ausländer soll nach den Plänen des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt 2015 eingeführt werden. Gedacht sei eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, sagte der CSU-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Im kommenden Jahr werde er einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen, der dann mit ausreichend Zeit diskutiert und verabschiedet werden könne. 2015 stehe dann die technische Umsetzung der Maut für ausländische Fahrzeughalter an. Inländische Fahrzeughalter würden die Maut erstattet bekommen. Er erwarte, dass die Maut über eine vierjährige Legislaturperiode "einen Milliardenbetrag" einbringe.

CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.