Diskussion um Förderlücke: Differenzen in Jamaika-Koalition

Der Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel. Foto: Matthias Hoenig/dpa/Archivbild
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31. März 2020 - 18:20 Uhr

Die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP sowie die oppositionelle SPD fordern Wirtschaftshilfen wegen der Corona-Krise auch für Unternehmen mit mehr als 10 und weniger als 100 Mitarbeitern. Hier bestehe - im Gegensatz zu Kleinunternehmen und Einzel-Selbstständigen - eine Förderlücke, hieß es am Dienstag in Kiel in Pressemitteilungen. Strittig ist dabei in der Jamaika-Koalition, ob es Zuschüsse geben sollte oder Darlehen. In der Diskussion geht es auch um 100 Millionen Euro Landesmittel, die eigentlich für Sonderfälle bei Kleinunternehmen gedacht waren.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, sollten bisherige Fördermittel des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro entsprechend umgeschichtet werden, bedürfe dies eines neuen Kabinettsbeschlusses. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erklärte: "Bei weiteren Hilfen für unsere Wirtschaft werbe ich für Darlehen statt für Zuschussprogramme."

Der Bund unterstützt kleine Firmen, Solo-Selbstständige, Freiberufler und Landwirte mit bis zu 50 Milliarden Euro. Das Land Schleswig-Holstein flankiert dies mit 100 Millionen Euro für Sonderfälle. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro.

Alle Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie im Norden werden laut Buchholz von Mittwoch an bei ihren Hausbanken Kredite beantragen können. Sparkassen und Privatbanken würden in die Lage versetzt, Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfonds der Investitionsbank Schleswig-Holstein an die besonders hart getroffenen Betriebe auszugeben, hieß es in der Mitteilung. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geschnürt.

Eine Möglichkeit wäre, dieses Programm für alle Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern zu öffnen. Joschka Knuth, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hielte ein Landes-Darlehensprogramm für Unternehmen von mit bis zu 50 Mitarbeitern jetzt für richtig - mit einem schlanken Antragsverfahren, längeren Rückzahlungsfristen, einem größeren Volumen als die zu kurz greifenden Soforthilfen und unabhängig vom Alter der Unternehmen.

Für die FDP-Fraktion ist nach den Worten ihres Chefs Christopher Vogt klar, dass es nun auch für die Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern ein Zuschussprogramm geben sollte. "Wir haben immer betont, dass wir als Land die Förderlücken im Bundesprogramm schließen werden. Dafür haben wir 100 Millionen Euro, die der Landtag bewilligt hatte, zunächst nicht verplant, die man jetzt dafür einsetzen kann." Die Bedingungen für die Zuschussgewährung sollten aber auch auf diese Unternehmensgröße angepasst werden, meinte Vogt.

Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte Freude darüber, dass die FDP auf einen CDU-Vorschlag vom 24. März jetzt eingehe. "Vom Wirtschaftsminister wurde er zu jenem Zeitpunkt noch abgelehnt", sagte Kilian. "Wir freuen uns, dass nun Einsicht herrscht und unserer Idee gefolgt werden soll, mit dem Landesprogramm Lücken zu füllen, die über das Bundesprogramm nicht abgedeckt werden können und so Zuschüsse auch für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern sowie Auffangregeln für Start Ups zu ermöglichen." Die CDU hätte sich diese Erkenntnis der FDP schon vor einer Woche gewünscht.

In einem Brief der SPD-Landtagsfraktion an Ministerpräsident Daniel Günther wurde ebenfalls auf die Förderlücke hingewiesen und appelliert: "Wir möchten daher anregen, für Unternehmen in Existenznöten zwischen zehn und 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Zuschussprogramm aus den bisher nicht genutzten 100 Millionen Euro des Hilfspakets, die ursprünglich für Soforthilfen gedacht waren aufzulegen, damit wir diese Lücke weitestgehend schließen können. Die bisherigen KfW-Kredite und das Gastronomie-/Hotellerie-Programm des Landes sollten ergänzend weiterhin in Anspruch genommen werden können."

Quelle: DPA