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Diskussion nach Dresdener Messerattacke: Darf man nach Syrien abschieben?

Nach Dresdner Messerattacke

Diskussion nach Messerattacke: Darf man nach Syrien abschieben?

Gedenkstelle nach der Messerattacke
Gedenkstelle für die Opfer einer Messerattacke in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
deutsche presse agentur

von Miriam Pauli

Ein Toter – ein Schwerverletzter – eine Tat durch die Hand eines 20-jährigen Syrers, der kurz zuvor aus der Haft entlassen worden war. Ermittler vermuten einen radikal-islamistischen Hintergrund. Die Messerattacke von Dresden heizt wieder einmal die Diskussion um den Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland Syrien an.

Behörden hatten mutmaßlichen Täter schon seit 2017 auf dem Schirm

Der Mann war schon im Gefängnis als Gefährder eingestuft worden - und erst Ende September nach Verbüßung einer Jugendstrafe wieder auf freien Fuß gekommen. An die verhängten Meldeauflagen hatte sich der 20-Jährige gehalten. Und: er war unter Beobachtung des sächsischen Verfassungsschutzes – der ihn auch am Tag der Tat, dem 4. Oktober 2020, nach eigenen Angaben observiert hat. In Dresden griff der Syrer mit einem Messer zwei Männer an: ein 55-Jähriger aus Krefeld stirbt, ein weiterer 53-Jähriger Mann aus Köln überlebte schwer verletzt.

Warum wurde der verurteilte Straftäter nicht abgeschoben?

Genau diese Frage wird jetzt nicht zum ersten Mal diskutiert. Die Antwort: seit 2012 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp nach Syrien, wo seit 2011 Bürgerkrieg herrscht. Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte sich auf die Regelung verständigt, die seither immer wieder verlängert wurde. Zuletzt im Juni 2020 – sie gilt zunächst bis zum 31.12.2020. Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest all jene nach Syrien abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben.

Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen für Aufhebung des Abschiebestopps

So sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet.“ Herrmann forderte die Bundesregierung und vor allem das Auswärtige Amt auf, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen - „natürlich unter Beachtung der Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung des Einzelfalls“.

Auch der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) fordert: „einen generellen Abschiebestopp dürfe es nicht mehr geben. "Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem. Sachsen habe sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter vom Abschiebestopp auszunehmen. Die Sicherheit der Bevölkerung gehe eindeutig vor, so Wöller.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte „Bild“: „Wer einen terroristischen Anschlag verübt, hat sein Gastrecht verwirkt. Eine sofortige Abschiebung ist für mich wünschenswert.“

"Voraussetzungen derzeit nicht gegeben"

Thüringens Innenminister Georg Maier
Georg Meier (SPD), Innenminister von Thüringen. Voraussetzungen für Abschiebung nach Syrien nicht gegeben.
deutsche presse agentur

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD) sagte im RTL-Interview, auch seinem Rechtsempfinden nach müsse der Täter abgeschoben werden. Aber, so fügt Meier hinzu, „wir leben in einem humanen Rechtsstaat und die Voraussetzungen sind momentan nicht gegeben, nach Syrien abzuschieben. Wir haben Informationen, auch vom Auswärtigen Amt, auf die müssen wir uns stützen. Die besagen, dass es dort Terror gibt, dass es Folter gibt, die Todesstrafe auch angewandt wird.“ Er rate dazu, jetzt nicht über Abschiebungen zu diskutieren, sondern darüber, wie man den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen könne, Straftaten wie die von Dresden zu verhindern.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, ebenfalls SPD, kritisiert, die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.

Seehofer will Abschiebung in befriedete Gebiete prüfen

 Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, aufgenommen im Rahmen der Bundespressekonferenz zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS 2018. Berlin, 02.04.2019. Berlin Deutschland *** Federal Minister of the Interior Horst Seehofer CSU admitted at the Federal Press Conference on the Presentation of Police Crime Statistics PKS 2018 Berlin 02 04 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx
Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, will Abschiebungen in befriedete Gebiete in Syrien prüfen
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dennoch prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind. "Ich werde sehr dafür eintreten, dass wir überprüfen, ob man nicht nach Syrien in die befriedeten Gebiete abschieben kann, aber bisher war die Einschätzung des Auswärtigen Amts eine andere", so Seehofer.

Dem gegenüber steht die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes. Derzeit, so betont eine Sprecherin der Behörde am Freitag, sei die Lage in Syrien „weiterhin sehr komplex“. Die humanitäre Lage sei katastrophal. Es gebe zahlreiche Gefahren, denen Syrer ausgesetzt wären. Anders als in Afghanistan, wo einzelne befriedete Gebiete ausgewiesen sind, in die wieder abgeschoben werden kann.

Islamistischer Terror bleibt Gefahr für Deutschland

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht.“ Das Bundesamt beziffert das Islamismuspotenzial in Deutschland im Verfassungsschutzbericht für 2019 auf gut 28.000 Personen. Das „islamistisch-terroristische Potenzial“ werde auf 2060 Personen geschätzt. Nach einer Umfrage der Zeitungen unter den Bundesländern sitzen weit über 100 Islamisten in deutschen Gefängnissen ein.

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