OECD warnt vor Handelskrieg

Digitalsteuer: Werden Amazon & Co bald ordentlich zur Kasse gebeten?

Streit um Steuern für die großen Tech-Konzerne
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12. Oktober 2020 - 16:29 Uhr

Ein Streit mit viel Zündstoff

In dem Streit steckt Zündstoff. Der EU stößt seit geraumer Zeit gewaltig aus, dass die US-Internetgiganten wie Google und Amazon so gut wie keine Steuern zahlen. Die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump hingegen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie sehr drastisch reagieren, wenn sich jemand in ihre Handelsinteressen einmischt.

Verschiedene Interessen und Corona verzögern Verhandlungen

Aufgrund dieser verschiedenen Interessen und auch wegen der Corona-Pandemie gehen die Verhandlungen über eine Digitalsteuer bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur ziemlich langsam voran. Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation OECD am Montag in Paris mit.

Die Steuer soll vor allem große US-amerikanische Technik-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA sind deshalb eher zögerlich. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung - damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden.

Frankreich und USA drohen

Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) bringen, so die OECD. Deren Generalsekretär Angel Gurría stellte einen Rahmen für die Reform vor, die er im Kreis der Finanzminister der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) debattieren will. Er warnte vor einem Handelskrieg, falls kein Kompromiss gelinge: "Ein Handelskrieg ist immer schlecht", sagte er. Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie könne es sogar zu einem "sehr ernsten Rückschlag" kommen.

Frankreich hatte bereits mehrfach damit gedroht, seine im Alleingang eingeführte nationale Steuer anzuwenden, falls es bis Ende des Jahres keine internationale Lösung geben sollte. Die USA hatten deshalb bereits ihrerseits mit Strafzöllen gedroht. Die OECD hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, wie sich die Washington und Paris in dem schwelenden Konflikt weiter verhalten wollen.