Digitalisierung: Keine Bundeszuschüsse für ärmere Familien
Bildungsministerium verweist auf Hartz IV
Die Digitalisierung und vor allem digitales Lernen stehen bei der Bundesregierung hoch oben auf der Agenda. Für Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales, braucht gar jedes Kind ein Tablet. Dumm nur, dass sich das bei Weitem nicht jeder leisten kann. Eine besondere Hilfe für ärmere Kinder kommt dem Bund derweil nicht in den Sinn. Stattdessen verweist das Bildungsministerium auf Hartz IV.
FDP-Politiker Jens Brandenburg spricht von "blankem Hohn"
"Der Bedarf an digitalen Endgeräten wird in den Systemen zur Sicherung des Existenzminiums derzeit über die Regelbedarfsleistung gedeckt", heißt es in bestem Bürokratendeutsch vom Sozial- und Bildungsministerium. Die FDP hatte im Bundestag eine Anfrage zum Digitalpaket der Regierung gestellt. Darin ging es unter anderem auch um die Finanzierung von Geräten. "Während aus dem Kanzleramt in großen Tönen die digitale Bildungsrevolution verkündet wird, legt die Bildungsministerin den Rückwärtsgang ein", kritisierte FDP-Politiker Jens Brandenburg Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) scharf. Den Verweis auf Hartz IV nannte er "blanken Hohn". Digitale Bildung dürfe "nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen".
Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Ende März in einem Interview gesagt, dass jeder Schüler ein Tablet brauche. "Schüler brauchen heute vor allem drei Dinge: ein Tablet, ihre Sportsachen und das Schulbrot", hatte Bär verkündet. Die Kinder würden "viel zu schwere Schulranzen mit zum Teil veralteten Schulbüchern" tragen. Mit dem Digitalpaket will der Bund Schulen internettauglich machen. Eine Finanzierung privater Endgeräte sei jedoch nicht vorgesehen. Würden Schüler-Endgeräte als Lernmittel eingestuft werden, läge die Regelungshoheit laut Bund ohnehin bei den Ländern.
Bund sieht "keinen Handlungsbedarf" bei Bildungs- und Teilhabepaket
Das Bildungsministerium bezog außerdem Stellung zu einer offiziellen Experten-Empfehlung für einfachere Anträge beim Bildungs- und Teilhabepaket. Auch diese wolle die Bundesregierung nicht umsetzen. Sie sehe hier "keinen Handlungsbedarf", heißt es in der Antwort des Sozialministeriums. Aus dem Bildungspaket können unter anderem Hartz-IV-Familien Zuschüsse beantragen.
Das Geld soll Kindern Schulbedarf, -ausflüge, -mittagessen und Nachhilfe finanzieren. Zuletzt wurde bekannt, dass nur jeder Vierte die Bundeszuschüsse für hilfebedürftige Kinder nutzt. Kritiker und Sozialverbände bemängeln dies schon lange. Die Leistungen würden oftmals nur wegen der komplizierten Beantragung nicht wahrgenommen.