Kleine Anfrage der FDP deckt auf

So schlimm vergeigt die Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland

Mit Telefon, Papier und Stift verfolgen Gesundheitsämter das Coronavirus.
© dpa, Britta Pedersen, fgj

22. Februar 2021 - 14:47 Uhr

Digitalisierung verschlafen

Ob Corona-Hilfen, Corona-Warn-App oder Distanzunterricht an Schulen – die Klagen über die Digitalisierung in Deutschland häufen sich, es wird sogar richtig peinlich. Während der Corona-Krise wird offen deutlich, wie das wichtige Thema verschlafen wurde. Das zeigt auch eine aktuelle Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung.

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Bundestagsmitarbeiter müssen über 6 Monate auf Laptops warten

Wie schwierig es sein kann, vom Homeoffice aus zu arbeiten, müssen sogar Mitarbeiter des Bundestags erfahren. Laut einem ARD-Bericht gab es über die Bundestagsverwaltung lange vor den Sommerferien eine Abfrage, wer zusätzliche Laptops benötige. Geliefert wurde aber teilweise erst Monate später. Im Büro der FDP-Abgeordneten Katja Hessel trudelte ein bestellter Laptop erst Mitte Februar ein. Die Bundestagsabgeordnete ist Vorsitzende des Finanzausschusses und hat aus persönlicher Erfahrung ein passendes Beispiel für die Versäumnisse in der Digitalisierung.

 Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Deutschland, Berlin - 08.10.2020: Im Bild ist Katja Hessel fdp während der Sitzung des deutschen Bundestags zu sehen. Berlin Bundestag Berlin Deutschland *** Berlin, Plenary Session in the German Bundestag Germany,
Katja Hessel (FDP) während einer Plenarsitzung im Bundestag .
© imago images/Christian Spicker, Christian Spicker via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Gesundheitsämter oft nicht mit Meldesystem verbunden

Dass bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter noch viel Luft nach oben ist, sorgt immer wieder für Diskussionen. Uralte Technik in den Büros und nicht kompatible Systeme erschweren die Nachverfolgung. Oft wird mit Telefon, Kugelschreiber und Papier gearbeitet. Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, zeigt: Auch das Softwaresystem zur Kontaktnachverfolgung "Sormas" ist nicht mit den Systemen zur Meldung von Infektionen verknüpft.

Seit Juli laufe lediglich ein Forschungsprojekt, wie man Schnittstellen definieren könne, lautet die Antwort der Bundesregierung auf das Versäumnis.

Das zweite Problem: Zwar ist "Sormas" für die Gesundheitsämter eine große Hilfe bei der Kontaktnachverfolgung, allerdings ist es noch nicht überall eingerichtet. Anfang Februar nutzten nur 151 der 376 Gesundheitsämter die Software. Bei ihrer letzten Konferenz hatten die Länderchefs und die Kanzlerin beschlossen, dass bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern Sormas installiert werden solle. Das wird wohl nicht mehr klappen.

Zähe Novemberhilfen: Bund weist Verantwortung von sich

Kann man als Bürger bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter nur noch den Kopf schütteln, sorgen die Software-Probleme bei den Novemberhilfen für ordentlich Zoff. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich zwar bei den Unternehmen wegen schleppender Auszahlungen entschuldigt. Doch den schwarzen Peter reicht er an die Länder weiter: Weil sie nicht in der Lage waren, die November- und Dezember-Hilfen zu verwalten, habe sein Ministerium dafür eine Plattform "aus dem Boden stampfen müssen".

Auf FDP-Nachfrage antwortet die Bundesregierung: Die Beantragung sei möglich gewesen, die Abschlagszahlungen seien, wie angekündigt, innerhalb von knapp vier Wochen nach den Beschlüssen überwiesen worden.

Aber warum mussten viele Betriebe dann deutlich länger als die vier Wochen auf die Novemberhilfen warten oder haben immer noch keinen einzigen Cent erhalten? "Wir mussten extra die Frist für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, weil die Hilfen aufgrund von Software-Problemen nicht ausbezahlt werden konnten", sagt Hessel gegenüber der ARD. Für den Bürger nicht mehr nachzuvollziehen: Sich über die Abläufe zu verständigen, sei deutlich aufwendiger gewesen, als das Antragsverfahren zu programmieren.

All das zeige, dass die Bundesregierung keine einheitliche Digitalisierungsstrategie habe, kritisiert die FDP-Abgeordnete Hessel gegenüber der ARD. Die FDP fordert deshalb ein Digitalministerium, in dem Kompetenzen gebündelt werden.