Dietrich Wagner ist seit Wasserwerfer-Einsatz der Polizei fast blind: "Es war wie in einem Bürgerkrieg"

Dietrich Wagner ist seit Wasserwerfer-Einsatz der Polizei fast blind: "Es war wie in einem Bürgerkrieg"
Dietrich Wagner beim Prozessauftakt zum Wasserwerfereinsatz bei Stuttgart 21 in einem Saal im Verwaltungsgericht in Stuttgart mit einem der Klägeranwälte.
dpa, Wolfram Kastl

"Mein Vertrauen in den Staat ist bis heute weg"

Fünf Jahre nach der massiven Polizeigewalt bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 prüft das Verwaltungsgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt jetzt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes. Sieben der mehr als 100 Demonstranten, die damals am "Schwarzen Donnerstag" verletzt wurden, klagen gegen das Land Baden-Württemberg als Dienstherr der Polizei. Erklärt das Verwaltungsgericht den Einsatz vom 30. September 2010 für überzogen und rechtswidrig, steigen die Chancen der Kläger auf Schadenersatz. Das Land hat beantragt, die Klagen abzuweisen. Der Prozess gilt als letzter Streitpunkt bei der Aufarbeitung des Einsatzes. Mit einer Entscheidung wird Ende November gerechnet.

Ein Mann wurde seinerzeit zum Gesicht der Stuttgart-21-Proteste– und zum Gesicht des "Schwarzen Donnerstag": Dietrich Wagner, der damals durch heftige Druckstöße aus einem Wasserwerfer gegen seinen Kopf aus den Augen blutete. Er schilderte dem Gericht Szenen "wie aus einem Bürgerkrieg" im Schlossgarten. "Es war ein Verbrechen." Mehrfach sei er von Wasserstößen umgeworfen worden, Reizgas habe ihm zu schaffen gemacht.

Er hat sein Augenlicht durch den Einsatz der Wasserwerfer fast vollständig verloren - ohne die Hilfe seiner Lebensgefährtin kommt er heute im Alltag nicht zurecht. Verloren hat er noch etwas anderes: "Mein Vertrauen in den Staat ist bis heute weg", sagt er im RTL-Interview. "In einer Demokratie hab ich das Recht morgens aufzustehen und zu einer Demo oder einer Versammlung zu gehen und abends unverletzt wieder nach Hause zu kommen."

"Könnt ihr mal etwas Pfefferspray an die Handschuhe machen und denen ins Gesicht reiben?"

Zwei Fragen hat das Verwaltungsgericht zu klären: war der Polizeieinsatz rechtmäßig und vor allem war er verhältnismäßig? Polizeivideos, die erstmals auf stern.de zu sehen waren, zeigen wie brutal die Beamten damals tatsächlich vorgegangen sind. Zu hören sind Aussagen, die zu denken geben: "Jetzt gehen wir bei der ein bisschen auf die Beine, auf die Füße da...bei der Grauhaarigen mit der grauen Jacke." Und: "Könnt ihr mal etwas Pfefferspray an die Handschuhe machen und denen ins Gesicht reiben (…) Wer eine Plane hat, dann tust du es unter die Plane."

Tausende Demonstranten hatten sich am 30. September 2010 auf dem Baufeld für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gegen das Fällen von Bäumen gestemmt. Als die Räumung misslang, ordnete Polizeichef Stumpf den sogenannten unmittelbaren Zwang an, womit der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken freigegeben war. Nach Angaben des Gerichts geht es zentral um die Fragen, ob die Menschansammlung im Schlossgarten eine Versammlung war, die grundgesetzlich geschützt gewesen wäre, und ob der Polizeieinsatz damals verhältnismäßig war.

Die Behörden argumentieren, es sei keine Versammlung gewesen, sondern eine Blockade - gegen die hätte man vorgehen müssen. Sollten Dietrich Wagner und die übrigen Kläger Recht bekommen, könnten sie vor dem Landgericht Stuttgart auf Schmerzensgeld klagen. Ob sie dazu die Chance erhalten, entscheidet sich voraussichtlich am 25. November.