Corona-Krise

Bartsch fordert "klare Aussage" Merkels an die Bevölkerung

11. März 2020 - 14:03 Uhr

Dietmar Bartsch kritisiert Merkel

Bis Dienstagnachmittag gab es nach Angaben des Robert-Koch-Instituts 1.296 registrierte Corona-Infizierte in Deutschland. Diesbezüglich forderte der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, eine klare Aussage von Angela Merkel an die Bevölkerung. Die Kritik von Bartsch an der Kanzlerin sehen Sie im Video.

Merkel "ist viel zu ruhig"

Dietmar Bartsch sagte der RTL/ntv Redaktion: "In anderen Ländern haben sich die Regierungschefs an die Bevölkerung gewandt. Das erwarte ich von Angela Merkel. Die ist mir da viel zu ruhig".

Er kritisierte, dass Merkel in einer Fraktionssitzung über die Prognose gesprochen hatte, dass 70 Prozent der Deutschen sich mit dem Virus infizieren könnten. "Das haben ja Virologen schon vorher gesagt. Das in einer Fraktionssitzung zu sagen, finde ich unangemessen", so Bartsch. Merkel solle sich jetzt mit einer klaren Aussage an die Bevölkerung wenden, "das kann auch zur Beruhigung beitragen".

Kritik übte der Linken-Politiker an der aus seiner Sicht fehlenden Einheitlichkeit der Maßnahmen. "Auf der einen Seite wird die Eishockey-Bundesliga abgesagt, auf der anderen Seite wird das Nato-Manöver Defender mit 37.000 Leuten fortgesetzt. Ich glaube, da muss es ein klein wenig einheitliche Maßstäbe geben", sagte Bartsch im RTL/ntv Frühstart. Er sei dafür, dass die Bundesregierung für Beruhigung sorge, "aber sie sollte agieren".

Bartsch macht sich Sorgen um die Wirtschaft

Auch bezüglich der Wirtschaft kritisiert Bartsch das Agieren der Bundesregierung als zu zögerlich. "Da wird gesagt: 'Wir brauchen jetzt ein Investitionsprogramm'. Das war schon gesagt worden, als die Überschüsse feststanden. Da muss man entschlossener, gradliniger handeln" forderte der Linken-Fraktionschef. "Jetzt wäre auch die Zeit, dass man für Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen sorgt, um die Konjunktur zu befördern. Insgesamt ist mir das alles zu zögerlich." In dieser Situation habe die Opposition aber auch eine Verantwortung, so Bartsch: "Nicht eskalieren, sondern kritisieren, drauf aufmerksam, aber einen Beitrag dazu leisten, dass in unserem Land nicht die Hektik größer wird und die Verunsicherung bei den Menschen steigt."

Bartsch mache sich jedoch Sorgen um die deutsche Wirtschaft, "wenn man in die Messebranche schaut, wenn man in die Reisebranche schaut, da ist natürlich nicht nur Verunsicherung", sagte er im RTL/ntv Frühstart. Ausdrücklich begrüßte Bartsch die Maßnahmen beim Kurzarbeitergeld. "Aber dass man bei Investitionen so zögerlich ist, das stört mich. Es gab relativ viele Verkündungen nach dem Koalitionsgipfel, aber da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht, insbesondere natürlich vom Wirtschaftsminister".