RTL/ntv "Frühstart"

Bartsch zu Ausreisebeschränkungen: "Wie will man das praktisch machen?"

16. Juli 2020 - 12:06 Uhr

Dietmar Bartsch ("Die Linke") sieht lokale Ausreisebeschränkungen kritisch

Der Co-Fraktionsvorsitzende der Partei "Die Linke", Dietmar Bartsch, hat sich kritisch zu den geplanten lokalen Ausreisebeschränkungen aus Corona-Hotspots geäußert. "Ich sehe das sehr skeptisch. Wie will man das praktisch machen?", sagte Bartsch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

"Natürlich ist es richtig, dass man da handeln muss, wo es Ausbrüche gibt. Aber das an die Territorien zu binden, das finde ich problematisch. Das Virus kennt unsere Landkreisaufgliederung nicht. Deshalb glaube ich, dass die Prioritäten woanders liegen sollten." An diesem Donnerstag wollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten.

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Auch Lockdown in Gütersloh sei in dieser Form „nicht gut“ gewesen

Zwar sei es richtig, in betroffenen Immobilien oder Altenheimen solche Beschränkungen zu erlassen, sagte Bartsch, aber "ganze Kreise zu nehmen und Menschen mit in Haftung zu nehmen und damit Freiheitsbeschränkungen vorzunehmen, das finde ich, muss überdacht werden".

Weiter störte sich der Co-Fraktionsvorsitzender an der Debatte über das Thema: "Die Androhung alleine, die Debatte alleine, die ist nicht gut." Auch der Lockdown in Gütersloh sei in dieser Form "nicht gut" gewesen: "Gütersloh ist ein flächenmäßig großer Kreis und es waren auch Ortschaften betroffen, wo es überhaupt keine Fälle gab", so Bartsch zu RTL/ntv.

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