Diesel-Streit: Große Koalition kündigt "Lösung für alle Dieselfahrer" an

01. Oktober 2018 - 7:16 Uhr

Diesel-Verhandlungen dauern an - wann kommt die Einigung?

Umtauschprämien für alte Diesel oder lieber Hardware-Nachrüstungen? Am liebsten beides. Um Diesel-Fahrverbote abzuwenden, diskutiert die Bundesregierung bei einem Krisengipfel über die verschiedenen Vorschläge. Dann soll ein Diesel-Paket mit verschiedenen Möglichkeiten für Dieselfahrer kommen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte allerdings, es sei schwer, "ein Rundum-Sorglos-Paket zu schnüren." Die Verhandlungen dauern noch an.

Umtauschprämien sind ein Mittel der Wahl...

Wenn es nach Scheuer geht, sollen vorrangig Umtauschprämien im Diesel-Paket enthalten sein, damit mehr Besitzer Diesel der Klassen Euro 4 und Euro 5 ihre alten Stinker durch sauberere Euro-6-Autos tauschen - Benziner oder Diesel, neue oder gebrauchte. So wolle BMW 6000 Euro anbieten, VW zwischen 4000 und 8000 Euro, Daimler bis zu 5000 Euro, wenn Besitzer ihre schmutzigen Diesel durch sauberere Wagen ersetzen.

Von den Grünen kommt Kritik an den Umtausch-Plänen: Nicht jeder könne sich einen Neuwagen leisten - auch nicht mit der Prämie. Außerdem soll es die Höchstprämien wohl nur in Städten geben, in denen auch tatsächlich Diesel-Fahrvebote drohen.

...es soll aber auch Nachrüstungen geben. Doch wer bezahlt die?

Die SPD sprach sich dafür aus, auch Hardware-Nachrüstungen mit in das Paket aufzunehmen. Das Problem: Die Autobauer wollen nicht die vollen Kosten dafür tragen. Eine Hardware-Nachrüstung koste 3000 Euro, davon wolle beispielsweise VW 2400 Euro übernehmen, sagte Scheuer. "Jetzt müssen wir in der Koalition diskutieren, wie wir mit dem Delta 600 Euro umgehen." Die Bundesregierung mache Druck dafür, dass die Autobauer die vollen Kosten tragen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, "dass die Fahrzeughalter finanziell nicht belastet werden". Aus Steuergeldern solle der fehlende Betrag aber auch nicht bezahlt werden, wie Finanzminister Olaf Scholz mitteilte.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dem "SWR", dass es ohne Hardware-Nachrüstungen nicht gehen könne. Diese seien besonders wichtig, nur so könne die Luft in Städten wirklich sauberer werden. Außerdem gehörten auch Umtauschprämien zum Lösungspaket, da sich eine Umrüstung alter Fahrzeuge nicht immer lohne. Alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. "Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen."

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© DPA

Die Betriebsratschefs von VW, Daimler und BMW sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus. "Wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", warnten Bernd Osterloh (VW), Michael Brecht (Daimler) und Manfred Schoch (BMW) in der "Bild"-Zeitung. Sie favorisierten Umtauschprämieren, um alte Diesel von der Straße zu holen. Kein Wunder - schließlich verdienen sie trotz der Prämie noch ordentlich an den so verkauften Neuwagen.

Quelle: DPA/RTL.de