Diesel-Krise: Gibt es jetzt Fahrverbote für die Städte Köln und Bonn?

08. November 2018 - 7:14 Uhr

Kölner Verwaltungsgericht verhandelt über Fahrverbote

Es ist wieder mal ein "Diesel-Day": Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe droht nun auch der Millionenstadt Köln ein Fahrverbot. Darüber will das Kölner Verwaltungsgericht verhandeln. Währenddessen findet in Berlin erneut ein Treffen zwischen Bundesregierung und Verantwortlichen der Auto-Industrie statt - wodurch man eigentlich Fahrverbote verhindern will.

Nach Hamburg, Berlin und Stuttgart: jetzt Köln und sogar Bonn?

07.11.2018, Nordrhein-Westfalen, Köln: Autos fahren an der Messstation Clevischer Ring des Landesumweltamtes vorbei. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen das Land NRW, das vertreten wird durch die Bezirksregierung Köln, auf Änderung der Luftrei
Mit dieser Messstation wird am Clevischen Ring, einer Hauptverkehrsstraße in Köln-Mülheim, die Luft gemessen.
© dpa, Rolf Vennenbernd, ve cul

Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe lautet: den Luftreinhalteplan endlich zu verschärfen und EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Nach Auffassung der Umwelthilfe sind solche Fahrverbote hierfür unumgänglich. Die Klage richtet sich gegen vor allem gegen die Städte Köln und Bonn, wo ebenfalls Grenzwerte gerissen wurden.

In Köln, genauer gesagt in dem Stadtteil Mülheim, lag der Wert 2017 zweitweilig bei 62 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter und damit deutlich über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm. Das ist der höchste Wert in NRW - im Bundesgebiet gab es nur in München, Stuttgart und Darmstadt noch schmutzigere Luft.

Sollte das Gericht wirklich ein Fahrverbot anordnen, wäre Köln eine weitere deutsche Großstadt, in denen Dieselautos die Durchfahrt auf bestimmten Strecken oder Zonen verwehrt wird. In Hamburg gibt es bereits Verbote auf zwei Straßen, in Berlin und Stuttgart sollen sie 2019 kommen. Auch in Frankfurt und Aachen soll dies passieren, allerdings gehen die für diese Städte zuständigen Behörden juristisch dagegen vor.

Spitzenmanager der Auto-Industrie treffen auf Bundesverkehrsminister

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU will derweil am Donnerstag mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie zusammenkommen. Bei dem Treffen geht es um geplante Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen.

Umbauten an Motor und Abgasanlage sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. BMW zum Beispiel lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab. Zum Paket der Regierung gehört auch, dass die Hersteller höhere Preisnachlässe für Kunden auf den Weg gebracht hatten, die ihren alten Diesel in Zahlung geben und sich dafür ein saubereres Auto kaufen.

"Die Autohersteller müssen eine rechtsverbindliche Mobilitätsgarantie aussprechen", sagte Klaus Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband . Damit würden Verbraucher die Sicherheit bekommen, dass sie ein neues Auto wieder umtauschen können, sollte in wenigen Jahren weitere Fahrverbote drohen.

Quelle: DPA/ RTL.de