27. Februar 2018 - 14:26 Uhr

Straßen-Stopp für schmutzige Diesel in Städten mit dicker Luft

Vor drei Jahren waren Stickoxide noch etwas für Experten. Aber seit im Abgas-Skandal herauskam, dass viele Diesel mehr davon ausstoßen, als sie sollten, beschäftigt das gesundheitsschädliche Gas Autofahrer, Autobauer, Gerichte und Politiker. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt: Die Richter in Leipzig halten Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig.

Das müssen Sie nun wissen:

1. Wen es treffen würde, ist offen. Klar ist, dass Benziner mit Stickoxiden keine Probleme haben. Denkbar wäre, in bestimmten Straßen gar keine Diesel zuzulassen oder nur solche, die der neuen EU-Abgasnorm Euro 6d entsprechen. Das wäre allerdings kaum zu kontrollieren, wenn es keine Kennzeichnung wie etwa eine "blaue Plakette" gäbe. Hamburg plant bereits Diesel-Fahrverbote in zwei Straßen in nur wenigen Wochen, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan.

2. Wo es Fahrverbote geben würde, ist offen. Die Rede ist bei der Bundesregierung von "streckenbezogenen" Beschränkungen in Gebieten, in denen Grenzwerte gerissen werden. Das könnten also einzelne Straßen oder Straßenabschnitte sein. Umweltschützer befürchten, dass vor allem um die Messstellen herum die Luft sauberer werden soll - dann hätte Deutschland vielleicht kein Problem mehr mit der EU, den Stadtbewohnern wäre aber nicht geholfen.

3. Dutzende Städte kommen in Frage. Messstellen in München, Stuttgart und Köln wiesen die schlechtesten Werte 2017 aus. Zu den 37 Städten, deren Grenzwert-Überschreitung für das vergangene Jahr schon jetzt sicher ist, gehören aber auch kleinere, etwa Reutlingen, Heilbronn, Darmstadt, Limburg an der Lahn oder Tübingen.

4. Die rechtliche Grundlage ist kompliziert. Die Richter in Leizig haben entscheiden, dass Städte und Gemeinden eigenmächtig Fahrverbote anordnen können, wenn die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Das Urteil sieht allerdings Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. Die Bundesregierung hat angekündigt, über die Straßenverkehrsordnung eine Regelung zu schaffen "zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten". Kommunen und Umweltschützer dagegen wollen eine "blaue Plakette" als bundesweite Kennzeichnung relativ sauberer Autos.

5. Die Luft ist sauberer geworden. Die neueste Diesel-Generation ist sauberer, die Städte tun schon einiges für ihre Luft, Software-Updates verbessern die Abgasreinigung von Millionen Autos, und der Diesel-Anteil bei Neuwagen-Käufen ist deutlich zurückgegangen. All das zeigt Wirkung. An vielen Messstationen sind die Stickoxid-Werte 2017 deutlich niedriger ausgefallen als 2016, wie das Umweltbundesamt auflistet. Nur: Es reicht eben noch nicht. Schätzungen zufolge dürften 70 Kommunen weiterhin zu hohe Werte haben, noch liegen nicht alle Daten vor.

6. Die Gesundheitsgefahr ist real. Mindestens 6.000 Menschen im Jahr sterben in Deutschland vorzeitig alleine an Herz-Kreislauf-Krankheiten, die von Stickoxid ausgelöst werden, sagen Experten des Umweltbundesamts. Wissenschaftler gehen davon aus, dass auch Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickoxide ausgelöst oder verschlimmert werden können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus.

7. Hardware-Nachrüstungen sind nicht vom Tisch. Bisher lassen die Autobauer nur neue Software aufspielen, um die Abgasreinigung zu verbessern - neue Bauteile lehnen sie als ineffizient ab. Spannend ist, was in einem Gutachten für eine Expertengruppe unter Leitung des Verkehrsministeriums dazu steht. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Hardware-Nachrüstungen an zwei Bedingungen gekoppelt: Sie müssten "technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar" sein. Ersteres dürfte klar zu beantworten sein - das zweite ist wohl eher eine Ermessensfrage.