Die Pkw-Maut kommt: EU lässt sich auf Kompromiss ein, der für Deutschland teuer sein könnte

Berlin und Brüssel einigen sich auf eine geänderte Pkw-Maut, das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister wird kommen.
Berlin und Brüssel einigen sich auf eine geänderte Pkw-Maut, das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister wird kommen.
© dpa, Jens Büttner, jbu vfd tba jai

02. Dezember 2016 - 15:40 Uhr

Maut lieg deutlich unter Dobrindts Preisvorstellungen

Lange wurde gewartete, hitzig diskutiert und sogar vor Gericht verhandelt. Jetzt ist es passiert: Die EU-Kommission und Verkehrsminister Alexander Dobrindt haben sich darauf geeinigt, unter welchen Umständen die umstrittene Pkw-Maut das Licht der Gesetzeswelt entdecken wird.

Die EU-Kommission gab grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut. Nach entsprechenden Zusagen gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Dobrindt (CSU). Das komplizierte Mautgebilde des CSU-Verkehrsministers sah vor, Ausländer für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen zu lassen. Auch Deutsche sollten zur Kasse gebeten werden, aber über die Kfz-Steuer eins zu eins entlastet werden. Diese Regelung ließ sich allerdings nicht mit europäischen Gesetzen vereinbaren.

Keine vollständige Entlastung deutscher Autofahrer

Nach aktuellen Absprachen wird nun eine Entlastung deutscher Autofahrer an die Umweltfreundlichkeit des eigenen Autos gekoppelt. Je sauberer, desto mehr Entlastung. Zudem soll die Maut für Deutsche deutlich geringer sein, als ursprünglich beabsichtigt. Für ausländische Autobahnnutzer gelten ebenfalls neue Regeln: Eine Kurzzeit-Vignette kostet demnach 2,50 Euro statt fünf Euro, wie Dobrindt vorgeschlagen hatte. Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken der EU vom Tisch, die Maut könne ausländische Autofahrer diskriminieren.

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Die zusätzlichen Mittel, die der Verkehrsminister durch die Maut einnehmen will, sollen vor allem in die Sanierung der deutschen Autobahnen fließen. Gerade bei den vielen Kritikern der Maut – auch und gerade innerhalb der Regierung – dürfte diese Neuigkeit Wasser auf die Mühlen der Gegenwehr sein. Denn durch die geringeren Einnahmen und den gleichzeitig verhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, könnte die Maut sich im schlechtesten Fall sogar zum Minusgeschäft entwickeln.

Vorschlag könnte im Herbst 2017 zum Gesetz werden

Die Maut gilt als Lieblingsprojekt von CSU-Chef Seehofer, der sie im Koalitionsvertrag von 2013 mit allen Mitteln durchsetzte – gegen den Willen von Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und der SPD. Das Gesetz könnte nun im Herbst 2017 seinen Weg in den Bundestag finden – kurz vor Ende der Legislaturperiode. Es wäre das Ende eines langen und mühseligen Prozesses.