Die Obergrenze, die offiziell nicht so heißen soll: Union einigt sich auf Aufnahme von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr

09. Oktober 2017 - 13:40 Uhr

Die CSU wollte unbedingt eine Obergrenze, die CDU wollte unbedingt das Wort vermeiden. Nun haben sie sich geeinigt: Die Unionsparteien verständigten sich auf das Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss beinhaltet aber eine Ausnahme für Sondersituationen. 

Weg für Jamaika-Verhandlungen nun frei?

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verlässt am 08.10.2017 in Berlin die CDU-Zentrale und spricht zur Presse.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte nach dem Treffen zum Thema "Obergrenze für Flüchtlinge": "Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind."
© dpa, Maurizio Gambarini, gam

Sollte die Begrenzung durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, sollen Regierung und Bundestag "Anpassungen nach oben oder unten" beschließen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist von der Grenze nicht betroffen. "Sie sehen mich zufrieden, weil wir einen großen Schritt weitergekommen sind", sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am späten Sonntagabend. CDU und CSU einigten sich auf konkrete Maßnahmen, um diese Grenze zu sichern.

Genannt werden die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort sowie die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems. 

Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten. 

Auf diese Punkte einigten sich CDU und CSU

Ein deutscher Polizist winkt bei einer Kontrolle am 14.3.2001 an der deutsch-französischen Grenze bei Kehl einen Lastwagen heraus, der nach Deutschland einreisen will.
Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze bei Kehl.
© AFP, A3077 epa afp Fife

FLÜCHTLINGSZENTREN: Neu ankommende Asylbewerber sollen in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Vorbild seien entsprechende Einrichtungen in den bayerischen Städten Manching und Bamberg sowie im baden-württembergischen Heidelberg. Falls Anträge abgelehnt werden, sollen die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

HERKUNFTSLÄNDER: Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

GRENZKONTROLLEN: Sie sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

FAMILIENNACHZUG: Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

ABSCHIEBUNGEN: Die Union will Anstrengungen verstärken, Ausreisepflichtige abzuschieben.

EINWANDERUNG IN DEN ARBEITSMARKT: Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren: "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein 'Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz' erarbeitet werden.

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Kompromiss hilft Seehofer - Kritik von Göring-Eckardt

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in der Bundespressekonferenz. Berlin, 25.09.2017. Berlin Deutschland PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxTrutschel/photothek.netx
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung der Unionsparteien.
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Die Unionsspitzen hatten am Sonntagabend weitere Beratungen über eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Verhandlungen vertagt. Mit der Zahl 200.000 hat Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen Angela Merkels strikten Widerstand auf einer Flüchtlingsobergrenze in dieser Größenordnung bestanden.

Auch die Grünen sind gegen eine Obergrenze. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die nun erzielte Einigung: Diese atme "den Geist eines Formelkompromisses, über den beide wissen, dass er nicht länger halten muss als bis zum ersten Gespräch mit FDP und Grünen", sagte sie. Die "eintägige Krisensitzung" am Sonntag habe gezeigt, dass die Einheit der Schwesterparteien vor der Bundestagswahl nur eine Inszenierung gewesen sei. Immerhin hätten sie damit einen ersten Schritt getan, um verhandlungsfähig zu werden.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Merkel will mit FDP und Grünen verhandeln, weil die SPD in die Opposition gehen will.