"Die machen sich einfach lustig" – Nick Hein über die frustrierende Polizeiarbeit und die Sicherheitsdebatte

09. Januar 2017 - 10:12 Uhr

"Die haben uns grinsend ins Gesicht gesagt: Morgen sind wir eh wieder da"

Nach dem Anschlag in Berlin wird in Deutschland eine hitzige Debatte darüber geführt, ob die Gesetze, die wir in Deutschland haben, ausreichen, um solche Anschläge, aber auch andere Straftaten in Zukunft wirksam verhindern zu können. Während Politiker schnell eine Meinung zu dem Thema parat haben, kommen diejenigen, die es am besten wissen müssten, kaum zu Wort: Unsere Polizeibeamten.

Der ehemalige Polizist Nick Hein weiß, wie frustrierend und demotivierend die Arbeit der Sicherheitsbeamten sein kann. Elf Jahre lang war er als Bundespolizist auch am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz. Viele Störenfriede sieht man nicht nur ein- oder zweimal, sondern regelmäßig. Die meisten Leute, die die Polizei verhaftet, sind kurz danach wieder auf freiem Fuß und machen wieder Ärger. Hein hat das oft erlebt: "Die haben uns grinsend ins Gesicht gesagt: Morgen sind wir eh wieder da." Es sei einfach eine Arbeit, die nie enden würde. Über eine Verhaftung machen sich viele einfach nur lustig, erzählt er.

Ohne Beweise kann niemand lange festgehalten werden

Denn laut Gesetz kann die Polizei Verdächtige mit festem Wohnsitz nicht ohne Grund länger festhalten. Gibt es nicht genügend Beweise für ein Verbrechen, sind die Verhafteten ganz schnell wieder auf freiem Fuß. Was die einen vor staatlicher Willkür schützt, wird von den anderen schamlos ausgenutzt. Der Polizei macht diese Praxis nicht nur bei der Verfolgung von Kleinkriminellen, sondern auch bei der Überwachung von Terrorverdächtigen Probleme.

Die Beamten haben keine Handhabe gegen sogenannte Gefährder wie Anis Amri, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, solange man ihnen keine Straftat nachweisen kann. "Das ist der Preis des Rechtsstaates, dass wir konkrete Tatsachen wissen müssen, bevor wir Personen festnehmen dürfen", sagt Arnold Plickert von der Gewerkschaft der Polizei NRW.

Zu wenig Personal, mangelhafte Ausstattung, fehlende Zusammenarbeit

Hinzukommt, dass es bei der Polizei an moderner Technik und Personal mangelt. Auch Plickert meint: "Wir brauchen mehr Personal. Ich glaube auch, wir müssen in Punkto Datenschutz über neuere Regeln, sprich mehr Videoüberwachung, nachdenken." Aber auch die Zusammenarbeit der Behörden untereinander ist ein Problem.

Wer für die Beamten in einem Bundesland ein unbeschriebenes Blatt ist, kann anderswo längst polizeibekannt sein. Denn nicht alle Daten sind überall sofort abrufbar, und das trotz des digitalen Zeitalters, in dem wir leben. Diese Schlupflöcher werden von Kriminellen und Terroristen dankbar ausgenutzt.