Die Linke ist gegen militärisches Eingreifen in Syrien

Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am 16.11. 2015 in Bad Saarow.
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17. November 2015 - 18:20 Uhr

Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht spricht sich gegen Militäreinsatz aus

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich vehement gegen weitere Militäraktionen in Syrien ausgesprochen. Dies gelte nach dem Antrag Frankreichs auf Unterstützung der anderen EU-Staaten insbesondere auch für die Bundeswehr, sagte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht am Dienstag zum Abschluss einer Fraktionsklausur im brandenburgischen Bad Saarow.

"Ein militärisches Engagement Deutschlands lehnen wir ab", stellte Wagenknecht unumwunden klar. "Und wir sind auch fest davon überzeugt, dass das die absolut falsche Antwort ist," untermauert sie ihren Standpunkt. Deutschland solle vielmehr seine Verantwortung wahrnehmen, um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts zu erreichen.

Außerdem forderte die Linke die Bundesregierung auf, mehr Geld in die Entwicklungshilfe zu investieren. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt die Linke ein Investitionsprogramm des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, die Bildung und den öffentlichen Nahverkehr. "Im vergangenen Jahr sind 9.000 Sozialwohnungen gebaut worden, das ist ein Witz", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Nötig wären aus Sicht der Linken 200.000 zusätzliche Sozialwohnungen. Finanziert werden sollte dies mit höheren Steuern für Unternehmen, Erben und Millionäre. "Es kann nicht sein, dass die 500 reichsten Familien in Deutschland über ein Vermögen von 600 Milliarden verfügen, und dort nicht einmal die Idee ist, etwas abzuholen", betonte Bartsch.