Kanzleramtschef zur Stimmung: "Verärgert ist die falsche Kategorie"

Die Länderchefs haben in der Corona-Krise das Kommando übernommen

Kabinett
© dpa, Tobias Schwarz, sab

27. Mai 2020 - 14:06 Uhr

von Christian Wilp

Sie sei "kurz davor aufzugeben", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. Mai gegenüber den Ministerpräsidenten gedroht. Heute ist sie schon einen Schritt weiter. In der Corona-Krise haben die Länderchefs das Kommando übernommen. Angela Merkel hat dem Vernehmen nach keine Lust mehr, "sich das anzutun", und alle Bund-Länder-Videomeetings bis auf weiteres gecancelt. "Verärgert ist die falsche Kategorie", sagt Kanzleramtschef Helge Braun zur Stimmung der Kanzlerin im Interview mit RTL (s. Video). Aber sie sei nach wie vor dafür, "nicht zu forsch" vorzugehen.

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Aus Richtlinien-Kompetenz wird Nichtlinien-Kompetenz

Nicht zu forsch? Aus der Richtlinien-Kompetenz wird mal eben die Nichtlinien-Kompetenz. Merkel kann nur noch Empfehlungen geben, selten hat man die Kanzlerin so machtlos erlebt. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und kein Feind der Kanzlerin ("Ich bete jeden Tag, dass sie gesund bleibt"), hat mal eben gezeigt, wo der Hammer hängt. "Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ländern und Landkreisen." Da lag sie vorher schon, aber das Kanzleramt hatte sich bemüht, moderierend einzugreifen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen - und um zu weitreichende Lockerungen zu verhindern.

Man kann sagen, auch dieser Minimalansatz ist gescheitet. Helge Braun konnte sich zuletzt nicht einmal in der Runde der Staatskanzleichefs durchsetzen. Das Kanzleramt wollte die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern. Heraus kam, auf Druck der Länder, der 29. Juni. Doch schon nach dem 6. Juni dürfen sich die Ministerpräsidenten weitere Lockerungen genehmigen. Und davon machen sie ausgiebig Gebrauch.

Söder wird angesichts der Lockerungen schon ganz schwindelig

Allen voran Thüringen. "Raus aus dem Krisenmodus, rein in den Regelmodus", lautet das Motto des Linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Zunächst wollte er den allgemeinen Lockdown ganz beenden, um dann zurückzurudern und zumindest an der Maskenpflicht festzuhalten.

Nachbarland Sachsen gestattet vom 6. Juni an wieder Familienfeiern. Auch mehr als zwei Haushalte dürfen sich treffen. Busreisen sind dann ebenfalls wieder erlaubt.

Gottesdienste im Freien mit bis zu 150 Teilnehmern ermöglicht Brandenburg. Vom 6. Juni an dürfen dann auch Theater, Kinos und Konzerthäuser wieder Gäste empfangen.

Baden-Württemberg will ein Konzept für die weitere Öffnung der Grundschulen entwickeln und in Kitas bis Ende Juni vollständig in den Normalbetrieb übergehen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat nichts dagegen, dass Freibäder, Fitness-Studios und Kinos wieder öffnen.

Und im Saarland schließlich gelten ab sofort einheitliche Regelungen in Pflege-, Reha- und Behinderteneinrichtungen. Ziel sei es, heißt es von Seiten der Landesregierung, den Menschen ein Stück mehr Lebensqualität zurückzugeben.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird angesichts dieser - unvollständigen - Lockerungsmaßnahmen schon ganz schwindelig. "Ehrlicherweise, glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist." Allerdings hält auch er die bisherigen Bund-Länder-Konferenzen für verzichtbar. Solche Gespräche, sagt Söder, würden im Moment wenig bringen.

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