Die Hilflosigkeit der Politik im Kampf gegen den islamistischen Terror

05. Juni 2017 - 15:10 Uhr

Ein Kommentar von Oliver Scheel

Wenn Theresa May sagt "jetzt reicht's" mit dem Terror, dann klingt das zwar entschlossen, doch in Wahrheit ist es ein Ausruf der Hilflosigkeit. Dreimal in 73 Tagen wurde England Opfer von Terrorismus. Und das, obwohl in Großbritannien die strengsten Überwachungsregeln in ganz Europa gelten. Das zeigt, dass Überwachung Sicherheit nur vorgaukelt. Es gibt keine absolute Sicherheit in diesen Tagen. Der Publizist Albrecht von Lucke schrieb kürzlich von einer globalen Chaotisierung. Und die kommt den Islamisten gerade recht.

"Hauptbedrohung kommt nicht aus dem Ausland"

Es gibt leider kein Allheilmittel im Kampf gegen den Terror. Die Messerattacke von London zeigt, wie einfach die Überwachungsmaßnahmen unterlaufen werden können, sie zeigt, mit welch simplen Mitteln die Terroristen Angst, Tod und Verzweiflung säen können. Für diese 'low key'-Attacken braucht es nichts, als einen, der sie eben ausführt. Die Waffen, ob Mietwagen oder Küchenmesser, stehen tausendfach zur Verfügung.

Es ist Teil der Strategie des Islamischen Staates, europäische Städte zum Ziel ihrer Attacken zu machen. Während ihre Kämpfer in Syrien bekämpft und getötet werden, schlagen sie eben bei uns zurück. Mit ganz einfachen Mitteln. Und der Politik ist bisher nicht klar, wie sie das wirkungsvoll verhindern kann.

Die Islamisten wollen die Spaltung der Gesellschaft, wenn Theresa May und ihre konservative Partei die Neuwahlen am Donnerstag (8. Juni) in Großbritannien für sich entscheidet, ist das auch ein Sieg des IS. Denn die repressiven Maßnahmen gegen Muslime sind Wasser auf die Mühlen der Islamisten. Man muss bedenken, dass die meisten Attacken 'home grown' sind, das heißt, sie wurden von Menschen durchgeführt, die schon lange in den westlichen Demokratien leben.

Spaltung der Gesellschaft ist ein Ziel der Islamisten

Forensische Untersuchungen außerhalb vom Borough Market in London
Forensische Untersuchungen am Tatort an der London Bridge.
© REUTERS, PETER NICHOLLS, AW

Die Politik hat sich einer Frage bisher zu wenig zugewendet: Wie verhindere ich, dass Bürger aus westlichen Ländern in den Islamismus abdriften? Das ist immer noch eine Frage der Integration. Doch momentan läuft Vieles auf eine noch sehr viel tiefere Spaltung der Gesellschaft hinaus. Genau das ist das Ziel der Islamisten.

Denn diese Spaltung bringt ihnen den Zulauf für neue potenzielle Attentäter, die sich sowohl in der westlichen, als auch in der nahöstlichen Kultur nicht aufgehoben fühlen und somit eher bereit sein könnten, ein solches Attentat durchzuführen und dabei ihr Leben zu lassen. "Ich würde sagen, die Hauptbedrohung, der wir momentan gegenüberstehen, scheint nicht aus dem Ausland gesteuert zu sein", sagte auch Londons Polizeichefin Cressida Dick.