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Die Gefährder in Deutschland und das Versagen der Politik

Nach Terroranschlag in Wien

Die Gefährder in Deutschland und das Versagen der Politik

 AUSTRIA - VIENNA - TERROR - ATTACK ÖSTERREICH WIEN 20201104 Zwei Frauen stehen an der Gedenkstäte für die Opfer des Terroranschlags von 02. November in der Nähe des Stadtempels in der Innenstadt von Wien am 04. November 2020. Bei dem Anschlag sind v
AUSTRIA - VIENNA - TERROR - ATTACK ÖSTERREICH; WIEN; 20201104; Zwei Frauen stehen an der Gedenkstäte für die Opfer des
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von Christian Berger

Der Terrorakt von Wien hat auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland aufgeschreckt. Denn immerhin leben in Deutschland 627 islamistische Gefährder; also Personen, denen zugetraut wird, dass sie - wie es in schönstem Amtsdeutsch heißt - „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden“.

So wie Abdullah al-H., der am 4. Oktober in Dresden einen Mann erstach und einen weiteren schwer verletzte. Der Syrer und fanatische IS-Anhänger war gerade erst aus der Haft entlassen worden, stand unter Führungsaufsicht.

NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete in diesem Zusammenhang elektronische Fußfesseln als probates Mittel zur Überwachung von islamistischen Gefährdern: „Fußfesseln funktionieren. Wir setzen sie sehr gezielt ein. Da müssen auch Gerichtsentscheidungen vorliegen. Das wird sehr behutsam eingesetzt. Dann allerdings auch wirkungsvoll.“

Aktuelle Zahlen der Fußfesselzentrale im hessischen Weiterstadt, die für alle Bundesländer den Einsatz von elektronischen Fußfesseln koordiniert, belegen allerdings: In NRW wird aktuell keiner der 200 Gefährder mit einer Fußfessel überwacht. Sachsens Innenminister Roland Wöller fordert als Reaktion auf die Gefährderlage ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. Der Gedanke dahinter: Warum behandelt man Menschen, die in Deutschland Terrorakte begehen oder begehen wollen, wie Asylbewerber, die vor Krieg und Verfolgung fliehen? Aber am Ende wäre die Aussetzung des Abschiebestopps wahrscheinlich eine rein theoretische Maßnahme. Denn wie wollen deutsche Behörden in ein Land wie Syrien abschieben, zu denen Deutschland nicht einmal diplomatischen Beziehungen unterhält? Ganz unabhängig von der Tatsache, dass nach Abschiebung Folter und Tot drohen. Auch Bayern will dennoch ein Ende des Abschiebestopps. Praktisch wird es in absehbarer Zeit Abschiebungen nach Syrien nicht geben. Zudem sind viele Gefährder schlichtweg deutsche Staatsbürger.

Warum aber wird die elektronische Fußfessel von den Behörden nicht eingesetzt?

ARCHIV - 19.12.2016, Berlin: Polizisten und Rettungskräfte stehen vor der Gedächtniskirche in Berlin. Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an. Der Bundestags-Untersuchungsausschuss Breit
Der Anschlag vom Breitscheidplatz 2016
jhe nic fux fux dna kde pil, dpa, Michael Kappeler

Der Einsatz der elektronischen Fußfessel wäre dagegen eine praktische Maßnahme, die schon jetzt zur Überwachung von Gefährdern eingesetzt werden kann. Seit der Überarbeitung des BKA-Gesetzes ist das möglich. Vorher durfte das Tragen einer Fußfessel nur bei verurteilten Straftätern angeordnet werden. Dann kam Anis Amri und die Amokfahrt vom Breitscheidplatz. Seit 2017 können deshalb Gefährder zur präventiven Gefahrenabwehr zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden – wenn ein Richter zustimmt.

Aber nur in der Theorie! Denn praktisch geschieht es nicht. Das liegt einerseits daran, dass einige Länder wie Bremen, Schleswig-Holstein oder das Saarland ihre Polizeigesetze entweder noch nicht angepasst haben oder es auch gar nicht wollen. Die anderen Länder machen schlicht keinen Gebrauch davon. Ein Anruf bei der Fußfesselzentrale ergibt: 122 Personen werden in Deutschland aktuell mit einer Fußfessel überwacht. Ganze sieben davon sind Gefährder, bei denen es sich um eine Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr handelt. Zwei in Bayern, drei in Hessen, einer in Niedersachsen, einer in Sachsen-Anhalt. Aber das sind mitnichten Islamisten sondern in aller Regel „gewöhnliche“ Gefährder.

Niedersächsisches Innenministerium zweifelt nicht an Wirksamkeit der elektronischen Fußfessel

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der Innenministerien der Länder. Die Antworten lassen erst auf sich warten und sind dann spärlich – mit Verweis auf die Tatsache, dass Gefährder nachrichtendienstlich überwacht würden. Aber eines ergibt sich aus den gedrechselten Antworten: Die elektronische Fußfessel wird als Mittel der Gefahrenabwehr gegen islamistische Gefährder nicht eingesetzt. Das ist erstaunlich.

Denn so schreibt das niedersächsische Innenministerium: „Vorteil dieser Maßnahme könnte sein, dass tatgeneigte Personen abgeschreckt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in akuten Gefahrenlagen schnell den Aufenthaltsort festzustellen und versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, zeitgerecht Interventionsmaßnahmen zu initiieren.“ Dennoch macht das Land keinen Gebrauch davon – und das obwohl in Niedersachsen 75 meist islamistische Gefährder leben.

Eine elektronische Fußfessel allein verhindert keinen Terrorakt. Aber sie wäre ein Signal des Staates. An die Gefährder und an die Bürger. Zweifelsohne ist die elektronische Fußfessel auch ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Aber wiegen die Grundrechte derjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zerstören wollen, schwerer als der Schutz der Leben der Menschen, die in diesem Staat leben.

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