Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt

Die fetten Jahre sind vorbei: Steuereinnahmen werden stark schrumpfen!

9. Mai 2019 - 17:34 Uhr

Von Heike Boese aus dem RTL-Hauptstadtstudio

Schon seit Jahresbeginn hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie künftig den Gürtel ein bisschen enger schnallen müssen, und jetzt ist es amtlich: Bund, Länder und Kommunen werden in den kommenden fünf Jahren rund 124 Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher angenommen.

Fachleute glauben nicht an Rezession

FOTOMONTAGE, CO2-Schild, Warnschild mit Eurozeichen, Heizungsthermostat, Auspuff, Heizölfässer, Kohleverbrennung, Symbolfoto CO2-Steuer *** PHOTOMONTAGE CO2 sign warning sign with Euro sign heating thermostat exhaust fuel oil barrels coal combustion
Eine CO2-Steuer könnte zusätzliche Einnahmen bringen.
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Das liegt vor allem an der weltweit schwächelnden Konjunktur. Deutschland leidet als Exportnation mehr als andere unter internationalen Handelskonflikten wie zwischen den USA und der EU, weil dann weniger Güter ins Ausland verkauft werden. Und auch der ungeklärte Brexit sorgt nach wie vor für viel Unsicherheit. Immerhin bringt die anhaltend starke Binnenkonjunktur wenigstens ein bisschen Entspannung. Bekleidung, Unterhaltungselektronik, Möbel oder eine neue Badausstattung – die Deutschen kaufen nach wie vor gern ein. Und genau deshalb glauben Fachleute, dass wir – zumindest kurzfristig – nicht in eine Rezession schlittern.

Soli-Abschaffung steht auf der Kippe

Trotzdem bleibt es dabei, dass weniger Geld reinkommt und die Bundesregierung nicht mehr aus den Vollen schöpfen kann. Im zweiten Video erklärt Olaf Scholz, warum im vergangenen Jahr weniger Steuern eingenommen wurden als zuerst gedacht.

Das heißt im Klartext: Teure Projekte müssen auf den Prüfstand. Die Grundrente für Geringverdiener – ein Herzensanliegen der SPD, aber milliardenteuer. Die Forderung nach geringeren Unternehmenssteuern – ein Anliegen der Union, aber in Zeiten sinkender Steuereinnahmen noch zusätzlich auf Einnahmen zu verzichten, ist kaum durchsetzbar. Und auch die Abschaffung des Soli steht auf der Kippe. Streit in der Koalition scheint programmiert. Dennoch will der Bundesfinanzminister hart bleiben und macht seinen Kabinettskollegen eine klare Ansage: Die Bundesregierung wird nur das Geld ausgeben, das da ist. Neue Schulden für teure Extrawünsche – nicht mit ihm.

Wenn die Bundesregierung also keine neuen Schulden machen will, werden Olaf Scholz, Angela Merkel und die anderen Minister um schmerzhafte Entscheidungen nicht herumkommen.