Die Deutschen bewegt das Thema ACTA

Nach Angaben der Polizei demonstrieren in Berlin nahe dem Roten Rathaus etwa 2.000 Menschen gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA.
© dpa, Soeren Stache

04. Juli 2012 - 20:20 Uhr

Tausende demonstrieren gegen das 'Ende der Freiheit'

Das Thema Internet bewegt die Deutschen! Heute gingen Tausende im ganzen Land gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. So kamen bei eisiger Kälte allein nach München rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht.

In Berlin folgten Polizeiangaben zufolge 6.000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion 'ACTA ad Acta!', die Veranstalter sprechen sogar von 10.000. In ganz Deutschland sollten Demonstrationen in 60 Städten stattfinden.

Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei und die 'Occupy'-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem ACTA-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung 'Freiheit im Internet'. Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

Deutschland unterschreibt vorerst nicht

"Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist", sagte Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland Jungnickel. "Die wichtigste Kritik ist, dass das Abkommen undemokratisch und in Hinterzimmern entstanden ist", sagte der Grünen-Politiker Matthias Strobel aus Augsburg, wo seinen Angaben zufolge ebenfalls etwa 2.000 Menschen gegen ACTA auf die Straße gingen.

Das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Bedenken angemeldet.