Die Briten müssen noch mal abstimmen: Premierministerin May kündigt überraschend Neuwahlen an

18. April 2017 - 12:31 Uhr

"Vom Brexit gibt es kein Zurück"

In Großbritannien soll es am 8. Juni überraschend Neuwahlen geben. Das hat die britische Premierministerin Theresa May in London angekündigt. Sie hatte kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt. Sie begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. Mit den Neuwahlen will sich die Premierministerin volle Rückendeckung sichern. "Vom Brexit gibt es kein Zurück", stellte May allerdings klar.

Im Parlament habe es immer wieder heftige Streitereien zum Thema Brexit gegeben. "Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", kritisierte May. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung, darum die Neuwahlen. Der Austritt der Briten aus der EU soll trotz der Neuwahlen wie geplant durchgefüht werden. "Großbritannien verlässt die Europäische Union", betonte die Premierministerin. Noch fehlt die Zustimmung des Parlaments, doch schon am 18. April soll das Unterhaus den Weg für die Neuwahlen frei machen. May braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit, die aber höchstwahrscheinlich zusammenkommen dürfte.

Eine erneute Abstimmung könnte Mays Partei nach vorne bringen

Kurz vor der Ankündigung hatten sich wichtige Kabinettsmitglieder getroffen, berichteten britische Medien. Bislang hatte die konservative Politikerin Neuwahlen ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sah sich aber immer wieder mit den Vorwurf konfrontiert, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war.

Erst Ende März hatte May offiziell die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden. Die Neuwahlen könnten May einen erheblichen Vorteil bringen. Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen großen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit deutlich ausbauen könnte.

Brexit-Verhandlungen könnten sich verzögern

Die Entscheidung Mays für Neuwahlen könnte den Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern. Laut EU-Verträgen hat die britische Regierung nach dem Einreichen der Austrittserklärung zwei Jahre Zeit, den Brexit abzuwickeln.

Der frühere Premierminister Cameron nannten die Entscheidung zu Neuwahlen "mutig und richtig". Er wünsche allen konservativen Kandidaten viel Erfolg, twitterte er. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hingegen warnte nach Mays Ankündigung vor einer rechten Wende des Landes. "Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach rechts zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen", kritisierte Sturgeon. Der Chef der Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Neuwahlen als Chance.