Hamburg: Erste Diesel-Fahrverbote in Kraft
Nur ältere Diesel betroffen
Jetzt ist es so weit: In Hamburg sind die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung in Kraft getreten. Die Stadt will damit die Stickoxidbelastung senken. Betroffen sind ältere Diesel, die nicht die Euro-Norm 6 erreichen.
Ausnahmen für Anlieger
Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen im Bezirk Altona. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen. Außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmen für Anwohner und Anlieger. Die Polizei will das Fahrverbot zunächst nur stichprobenartig kontrollieren. Fahrer älterer Diesel würden sensibilisiert und gegebenenfalls ermahnt, sagte ein Sprecher. Später soll ein Verstoß gegen das Fahrverbot dann ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw nach sich ziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote zur Luftreinhaltung im Februar in Grundsatzentscheidungen für zulässig erklärt.
Verkehrsminister ist gegen Verbote
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen die Fahrverbote gewandt. Ziel sei eine städtische Mobilität, die den Menschen und der Umwelt diene, sagte er dem 'Hamburger Abendblatt'. "Dabei kann es nicht sein, dass einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst ausgeschlossen werden." Mobilität sei das Fundament für die Wirtschaft und die Freiheit der Menschen.