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DGB wirft Regierung Aushöhlung des Mindestlohns vor

DGB wirft Regierung Aushöhlung des Mindestlohns vor

DGB wirft Regierung Aushöhlung des Mindestlohns vor
Der DGB kritisiert eine geplante Aufweichung des Mindestlohns.
dpa, Christoph Schmidt

Kabinett will Dokumentationspflichten für Arbeitgeber lockern

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns zu erleichtern. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezog sich auf eine Verordnung, mit der das Kabinett die Dokumentationspflichten für Arbeitgeber lockern will. "Die jetzigen Vorschläge bedeuten eine weitere Aufweichung des Mindestlohngesetzes", sagte Körzell. "Kontrollen sollen es erleichtern, den Mindestlohn durchzusetzen. Mit dieser Verordnung wird genau das

erschwert."

Die Verordnung sieht vor, dass Arbeitgeber nur für Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von knapp unter 3.000 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitzeit aufzeichnen und für zwei Jahre nachweisen müssen. Das gilt zudem nur für neun Branchen, darunter die Bau- und die Fleischwirtschaft. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist vom 1. Januar an vorgeschrieben. Ausnahmen gelten nur für Lehrlinge,

Langzeitarbeitslose und Praktikanten sowie für einige Branchen,

in denen tariflich vereinbarte Mindestlöhne gelten.