DGB lobt Zusammenarbeit mit Regierung

Dietmar Muscheid, DGB-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz. Foto: Lukas Görlach/dpa/Archivbild
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13. Januar 2021 - 17:34 Uhr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Zusammenarbeit mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung gelobt, ihr aber auch Versäumnisse in einigen Bereichen vorgeworfen. "Sehr viel besser als in vielen anderen Ländern" gelinge es der Regierung in Mainz, vor Entscheidungen die Stimmen von Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen, sagte der Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Dietmar Muscheid, am Mittwoch mit Blick auf die zuvor von der Regierung vorgelegte Bilanz ihrer Arbeit. Als besonders positiv bewertete er die Gründung des Transformationsrates. Dieses Gremium, in dem Vertreter von Landesregierung, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Kammern und Arbeitsagentur sitzen, helfe, die Herausforderungen des Strukturwandels in der Industrie zu bewältigen.

"Es war richtig, die schwarze Null nicht mehr über alles zu stellen und in der Krise entschlossen Geld in die Hand zu nehmen, um die unmittelbaren Folgen abzumildern und Wachstum anzuregen", sagte Muscheid. Auch die Wohnungsbaupolitik und die Einführung der Landarztquote bewertete er positiv. Kritisch sei dagegen, dass noch immer keine Lösung für die Altschulden der Kommunen gefunden worden sei und dass es kein Azubi-Ticket und auch kein Sozial-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr gebe.

Quelle: DPA