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DGB bescheinigt Regierung "katastrophale" Bilanz

DGB bescheinigt Regierung "katastrophale" Bilanz

DGB-Chef Sommer bescheinigte der Regierung Merkel eine ganz schlechte Bilanz.
Michael Sommer lässt kein gutes Haar an der Regierung Merkel.
dpa, Tobias Hase

"Das Land nicht nach vorne gebracht"

DGB-Chef Michael Sommer hat der schwarz-gelben Koalition eine "katastrophale" Regierungsbilanz bescheinigt. Sie habe "vier Jahre vor sich hin regiert, das Land aber nicht gestaltet, erst recht nicht nach vorne gebracht", sagte er dem Deutschlandfunk.

Besonders enttäuscht zeigte sich Sommer von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung. Es gebe kein Feld, in dem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen Erfolg vorzuweisen habe, weder im Kampf gegen Altersarmut, bei Mindestlöhnen oder den Hilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien. "Das ist mehr als beschämend", sagte Sommer.

Dennoch zeigte sich der Gewerkschaftschef optimistisch, dass nach der Bundestagswahl im September ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. 80 Prozent der Bundesbürger unterstützten die Forderung. "Und ich bin mir absolut sicher, dass wir das durchsetzen werden", erklärte Sommer.

Zudem forderte er einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa. Neben kurzfristigen Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit sei ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm nötig, damit Länder wie Spanien, Griechenland und Portugal wieder wirtschaftlich auf die Beine kämen. "Nur mit Sparmaßnahmen wird sich die Krise noch verschärfen", warnte Sommer. Immer mehr Menschen wendeten sich ab von der EU, weil sie dort nicht die Lösung ihrer Probleme sähen, sondern die Ursache. Er sehe die Gefahr, dass Europa politisch und demokratisch scheitere. "Und dann ist natürlich auch der Euro kein gemeinsames Projekt mehr."

SPD-Chef Gabriel wirft Merkel Wahlbetrug vor

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts milliardenteurer Versprechen Wahlbetrug vorgeworfen. "Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der FDP vor der Wahl den Deutschen weit über 20 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen. Daraus ist nichts geworden. Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden", sagte Gabriel dem Berliner 'Tagesspiegel'. Statt zu sparen, "verplempert sie jetzt Milliarden und verspricht noch mehr für die Zeit nach der Wahl. Das ist Wahlbetrug 2.0."

Auch in der CDU werden Merkels Wahlkampfversprechen nicht nur verteidigt, sondern durchaus auch skeptisch gesehen. Mehrere Bundestagsabgeordnete bezweifelten in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung', dass die Vorhaben schnell finanzierbar sind – was Merkel allerdings auch nicht in Aussicht gestellt hat.

"Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Das weiß auch die Bundeskanzlerin", sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Bis 2015 müsse zunächst ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Schuldentilgung begonnen werden, erst dann könne man sich anderen Aufgaben zuwenden. "Es handelt sich um politische Ziele, aber es ist ein längerer Weg dahin", sagte Barthle.

Sein Kollege Wolfgang Bosbach nannte die Vorhaben zwar richtig – die Union müsse aber auch Auskunft geben, wie sie finanziert werden sollten. "Die Vorschläge alleine über Steuermehreinnahmen zu finanzieren ist utopisch. Ich habe deswegen Zweifel, dass man diese Dinge seriös zusagen kann", erklärte Bosbach. Der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte: "Ich warte auf Finanzierungsvorschläge."

Merkel hatte vor einigen Tagen unter anderem die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergelds um 35 Euro und eine Mütterrente vorgeschlagen.