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Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Deutschland will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundesbürger: Mehr Flüchtlinge ins Land holen

Nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa beraten die EU-Innenminister über Konsequenzen aus dem Unglück mit mehr als 270 Toten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auf.

EU Flüchtlingspolitik Lampedusa
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik.
dpa, Etienne Laurent

"Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", kritisierte er in der 'Bild'. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss."

Regierungssprecher Steffen Seibert wies den Vorwurf umgehend zurück. Deutschland tue das, "was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspricht". Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, "der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus" für Flüchtlinge in Europa lasse sich mit Blick auf Deutschland nicht zahlenmäßig begründen. Deutschland habe beispielsweise im vergangenen Jahr rund 65.000 Asylbewerber aufgenommen – Italien lediglich 15.000.

Die Bundesbürger sind eher der Meinung von Schulz. In einer Forsa- Blitzumfrage für das RTL-Nachtjournal sagten 52 Prozent der Befragten: Ja, Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen. 43 Prozent votierten dagegen.

Friedrich unterstellt Schulz "mangelnde Sachkenntnis"

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich unter anderem für europäisch-afrikanische Wirtschaftsgespräche aus. Ziel von Gesprächen mit afrikanischen Staaten müsse es sein, die Entwicklung in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass "die Menschen schon keinen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen", sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Eine Katastrophe wie die vor Lampedusa dürfe sich nicht wiederholen.

Aber auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädierte für eine Überprüfung der europäischen Flüchtlingspolitik. Es stelle sich die Frage, ob es einen Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU brauche, sagte der CDU-Politiker.

Friedrich hält davon nichts. "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt", sagte er vor dem heutigen Treffen mit seinen Ressortkollegen in Luxemburg. Es gebe daher keine Notwendigkeit für eine Neuausrichtung des Kurses in Europa. Die Forderungen von Schulz wies er zurück. Solche Kritik beweise "mangelnde Sachkenntnis". Auf die Einwohnerzahlen heruntergebrochen liegt die Bundesrepublik bei der Aufnahme von Flüchtlingen allerdings nur im Mittelfeld.

Derzeit ist nach der Dublin-II-Verordnung in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die Randländer Europas wie Italien fühlen sich überfordert und verlangen mehr Solidarität. Friedrich sagte dazu: "Dublin II bleibt unverändert, selbstverständlich."

So wie er denken die meisten seiner Kollegen. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass sich nach der Katastrophe von Lampedusa in der europäischen Flüchtlingspolitik grundsätzlich etwas ändert. So wie er denken die meisten seiner Kollegen. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass sich nach der Katastrophe von Lampedusa in der europäischen Flüchtlingspolitik grundsätzlich etwas ändert. Die Staaten seien dazu nicht bereit, sagte die ernüchterte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström: "Ich glaube nicht, dass heute der Tag dafür ist."