Seehofer will neuen Flüchtlingspakt

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen

14. September 2019 - 19:12 Uhr

"Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern"

Wer nimmt die Flüchtlinge auf, die in Italien ankommen? Diese Frage ist in den Mitgliedsländern der EU noch immer ein Streitpunkt. Die Bundesregierung hat sich jetzt festgelegt: Sie ist bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Mehr dazu im Video.

"Wir werden niemanden ertrinken lassen"

"Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", zitiert das Blatt Seehofer. Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern." In den zurückliegenden zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland, 140 von ihnen wären also in Deutschland aufgenommen worden. Zugleich werde er darauf dringen, gerettete Migranten noch in Italien einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, kündigte Seehofer an.

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aus Italien übernommen: "An diesem Schlüssel ändert sich nichts", erklärte Seehofer. Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in der Vergangenheit Flüchtlinge von jedem einlaufenden Rettungsschiff einzeln über Europa verteilt werden mussten - und das teils erst nach langem Gerangel, bei dem sich ein Mitgliedstaat nach dem anderen für nicht zuständig erklärte. Italien und Malta hatten Rettungsschiffen zuletzt immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen verweigert.

So anstrengend ist es auf einem Rettungsschiff

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Seehofer: "Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern."
© dpa, Britta Pedersen, ped tba

Am 23. September soll es auf Malta ein EU-Sondertreffen zur Seenotrettung geben. Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission sollen hier eine vorläufige Quotenregelung finden. Im Oktober soll der Vorschlag den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

"Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer. Nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" ist angeblich auch Frankreich bereit, 25 Prozent der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren. Wie anstrengend diese Situationen sein können, weiß RTL-Reporterin Carolin Unger, die eine Rettungsexpedition des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" begleitet hat und dabei war, als Flüchtlinge elf Tage lang auf dem Schiff festsaßen. Es gab sogar Selbstmordversuche. Wie die Crew mit dieser Situation umgegangen ist, sehen Sie im Video.​

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