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"Persona non grata"

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Die deutsche und die russische Fahne wehen in Berlin nahe der Botschaft der russischen Föderation
Die deutsche und die russische Fahne wehen in Berlin nahe der Botschaft der russischen Föderation
© imago/Winfried Rothermel, Winfried Rothermel, imago stock&people

08. Februar 2021 - 18:39 Uhr

Auswärtiges Amt reagiert im Nawalny-Konflikt mit Russland

Erst weist Russland europäische Botschafer aus, jetzt reagiert die Bundesregierung: Ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin muss das Land verlassen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag mit, dass ein russischer Diplomat zur "unerwünschten Person" (persona non grata) erklärt wurde. Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.

Merkel: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt"

Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hieß es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.

Auch Polen und Schweden wiesen am Montag jeweils einen russischen Diplomaten aus. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei "in keiner Weise gerechtfertigt" gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Ausweisung ebenfalls scharf kritisiert: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte sie.

Im Video: Alexey Nawalny zu Haftstrafe verurteilt

Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschließend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.

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