Deutschland tritt dem Migrationspakt der UN bei: Das erhofft sich die Regierung davon

27. November 2018 - 21:47 Uhr

Das Abkommen ist umstritten

Deutschland wird im Dezember 2018 dem Migrationspakt der Vereinten Nationen beitreten. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Das Abkommen soll helfen, legale Migration besser zu organisieren und illegale Migration zu reduzieren. Doch es ist umstritten. USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen gar nicht erst mitmachen. In Deutschland ist vor allem die AfD gegen den Migrationspakt. Im Video erfahren Sie, wovor die Kritiker Angst haben.

Was ändert sich mit dem Migrationspakt für Deutschland?

Die meisten Punkte, die in dem Abkommen vorgesehen sind, erfüllt Deutschland ohnehin schon. Konkret wird sich also erst einmal nicht viel ändern. Der Migrationspakt ist kein völkerrechtlich bindender Vertrag. Er ist nur selbstverpflichtend. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten. Deutschland kann auch nicht verklagt werden, wenn es sich nicht an einzelne Punkte hält.

Die Bundesregierung hofft allerdings, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre Gesetze zu ändern. Dadurch könnten sich zumindest langfristig weniger Migranten in Richtung Westeuropa aufmachen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

"Migrationspakt dient deutschen Interessen"

ARCHIV - 01.08.2018, Spanien, Los Barrios: Ein Beamter der Guardia Civil trägt ein Flüchtlingskind in einem Sportzentrum in Los Barrios, Südspanien, nachdem ed am Mittwoch, dem 1. August 2018, vom spanischen Rettungsdienst in der Straße von Gibraltar
Die Ausstellung von Pässen in Entwicklungsländern soll durch das Abkommen professioneller werden.
© dpa, Marcos Moreno, afn kno pil

Ein weiterer Vorteil: Die Ausstellung von Pässen in Entwicklungsländern soll durch das Abkommen professioneller werden. Das hilft den Einreisebehörden und bei der Abschiebung. "Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden soll.

Wie die Einhaltung der Grundsätze, die in dem Dokument festgelegt sind, überprüft werden soll, steht noch nicht fest. Menschenrechtsorganisationen hoffen aber, dass der Pakt trotzdem eine gewisse Dynamik in Gang setzen wird – so wie das Pariser Klimaschutz-Abkommen.

Quelle: DPA, RTL.de