Deutschland pocht auf die Finanzsteuer

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine europaweite Finanzsteuer
© dpa, Robert Schlesinger

18. April 2012 - 11:00 Uhr

Alleingang der neun Unterzeichner möglich

Bewegung bei der Börsensteuer: Auf Druck Deutschlands befassen sich schon am Dienstag die europäischen Finanzminister mit der Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte. Mit einer Börsensteuer sollen Finanzkonzerne an den Krisenkosten beteiligt werden.

Bisher lehnen Großbritannien und Schweden eine solche Finanzsteuer allerdings ab. Die Bundesregierung hofft, die Abgabe trotz des Neins aus London in allen 27 EU-Staaten durchzusetzen. "Daran wollen wir mit aller Kraft arbeiten", ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklären.

Zuvor war ein Brief Schäubles sowie acht weiterer Finanzminister an die dänische EU-Ratspräsidentschaft bekanntgeworden. In dem Schreiben, das laut Ministerium von Anfang Februar stammt, fordern Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien eine Entscheidung bis Juli. Schäuble hatte zuvor jedoch eine Lösung bis Ende März in Aussicht gestellt. Bleibt London hart, hält Schäuble wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einführung nur in den 17 Euro-Ländern für möglich.

Zweites Griechenland-Paket steht

Das neue Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen indes unter Dach und Fach. "Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Schäuble bilanzierte, es gebe beim zweiten Paket "materiell keine Zweifel" mehr. Die offizielle Entscheidung soll aber erst am Mittwoch fallen, da in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen sind. Auch der Berliner Haushaltsausschuss soll noch informiert werden.

Zur Sicherheit der Europartner trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, der rund 28 Milliarden Euro zu dem neuen Programm beisteuern will. Griechenland bleibt jedoch ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: "Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann", sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.

Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die 'Task Force' traf am Montag in Athen ein. Am Donnerstag will der deutsche Chef Horst Reichenbach dann seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.