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Deutschland kritisiert Israel und Palästina

Deutschland kritisiert Israel und Palästina

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, den Bau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland unverzüglich einzustellen. Siedlungsaktivitäten in den besetzen Gebieten seien völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin und sprach von einer «besorgniserregende Entwicklung» im Nahen Osten. Nach der umstrittenen Aufnahme Palästinas in die Unesco hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen beschleunigten Ausbau der Siedlungen angeordnet.

Deutschland ermahnte beide Seiten ausdrücklich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch. Einseitige Schritte wie der israelische Siedlungsbau oder der palästinensische Aufnahmeantrag in der Unesco untergrüben den gerade erst begonnenen Prozess zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen, sagte Seibert. "Die Parteien, die solche einseitigen Schritte unternehmen, riskieren damit fahrlässig eine weitere Eskalation des Konflikts."