Deutschland bleibt viertgrößter Waffenexporteur

Lockheed Martin F-35 Tarnkappen Mehrzweck Kampfjet der USA ist 2018 bei der Raumfahrtausstellung (ILA) ausgestellt. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
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09. März 2020 - 15:46 Uhr

Nach der Veröffentlichung neuer Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mehrt sich die Kritik an der deutschen Rolle auf dem weltweiten Rüstungsmarkt.

Sowohl Teile der Opposition im Bundestag als auch die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten am Montag, dass Deutschland nach Angaben der Friedensforscher weiter der viertgrößte Waffenexporteur weltweit ist. "Die Sipri-Zahlen widerlegen auch dieses Jahr den Mythos von der angeblich zurückhaltenden deutschen Rüstungsexportpolitik", erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz.

Sipri hatte am Montag einen neuen Bericht zum internationalen Im- und Export von Rüstungsgütern veröffentlicht. Demnach bleiben die USA mit einem Anteil von 36 Prozent an den Gesamtausfuhren von Großwaffen in den Jahren 2015 bis 2019 der mit Abstand größte Waffenexporteur der Erde. Für Deutschland verzeichnet Sipri eine Zunahme um 17 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2010 bis 2014. Mit einem Anteil von 5,8 Prozent an den weltweiten Gesamtexporten liegt die Bundesrepublik weiter auf Rang vier des Rankings - trotz des 2018 verhängten Exportstopps an Saudi-Arabien, den Top-Abnehmer unter den Waffenimporteuren. Größte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter waren dem Bericht zufolge Südkorea, Griechenland und Algerien.

Greenpeace-Experte Lurz monierte, dass Deutschland neben den vier UN-Sicherheitsratsmitgliedern und Atomwaffenmächten USA, Russland, Frankreich und China weiter zu den fünf größten Rüstungslieferern zählt. Verantwortlich dafür seien "ein schwaches Regelwerk und eine Regierung, die auch exportieren will", so Lurz. Die Bundesregierung müsse endlich ein Gesetz verabschieden, das Rüstungsexporte in Drittstaaten verbiete. Damit meint Greenpeace Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, betrachtete die Sipri-Zahlen als weiteren Nachweis dafür, dass die Bundesregierung trotz anderslautender Behauptungen keine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik betreibe. Auch sie forderte ein verbindliches Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsausfuhren.

Die Linken sprachen sich erneut für ein gänzliches Verbot deutscher Waffenlieferungen aus. Die selbst erklärte restriktive Rüstungspolitik der Bundesregierung sei in Anbetracht der Sipri-Zahlen nur "hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit", erklärte die für Abrüstung zuständige Sprecherin der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen. Mit seiner Position auf dem Rüstungsmarkt sei Deutschland "führend mitverantwortlich bei der Schaffung von Fluchtursachen".

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Länder - zu denen Saudi-Arabien gehört - verständigt. In der Vereinbarung wurden zunächst aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst ein halbes Jahr später nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt und seitdem zweimal verlängert - zuletzt bis zum 31. März 2020. Eine Entscheidung über eine weitere Verlängerung steht noch aus. Die SPD, der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen sowie Linke und Grüne sind für eine Verlängerung der Maßnahme. Saudi-Arabien erwartet dagegen eine Aufhebung.

Sipri geht es in seinen Berichten um langfristige internationale Trends, weshalb das Institut Fünfjahreszeiträume statt einzelne Jahre miteinander vergleicht. Die Werte der Friedensforscher bemessen sich nach dem Volumen, nicht dem finanziellen Wert von Waffen-Deals. Kleinwaffen werden dabei nicht mit eingerechnet.

Quelle: DPA