Deutscher Richterbund: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein

Der Deutsche Richterbund fordert: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein.
Der Deutsche Richterbund fordert: Schwarzfahren soll keine Straftat mehr sein.
© dpa, Patrick Seeger

05. Januar 2018 - 15:29 Uhr

"Der Steuerzahler darf nicht als Lückenbüßer herhalten"

Der Deutsche Richterbund plädiert dafür, Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. Fast alle Kammern des Landgerichts seien überlastet. Anlass für die Forderung war unter anderem die Flucht mehrerer Strafgefangener aus dem Gefängnis in Plötzensee.

Schwarzfahrer verbüßen "Ersatzfreiheitsstrafe"

Die Berliner Justiz hat jedes Jahr mit rund 40.000 solchen Fällen zu tun. Deshalb müssten die Verkehrsbetriebe vorbeugend deutlich mehr tun, sagte der Vorsitzende Jens Gnisa. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um das Schwarzfahren mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. "Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten."

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte kurz vor Beginn seiner Amtszeit Anfang Dezember 2016 vorgeschlagen, wiederholtes Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Im Berliner Gefängnis Plötzensee verbüßen laut Justizverwaltung aktuell 102 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen wiederholtem Schwarzfahren. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese nicht zahlen und müssen eine "Ersatzfreiheitsstrafe" verbüßen.

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Jens Gnisa
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa.
© deutsche presse agentur

Die Sicherheitsregeln sind nicht so streng wie für Täter, die zu Haftstrafen verurteilt wurden. Im Vorjahr durchliefen 4.050 Männer mit einer Ersatzfreiheitsstrafe die Anstalt. Sie blieben durchschnittlich 40 Tage, 37 Prozent waren notorische Schwarzfahrer. Ein Haft-Tag im geschlossenen Vollzug kostet rund 146 Euro - der Aufwand für Personal, Gebäude und Sicherheitstechnik inbegriffen. Das erklärte ein Sprecher. Ein Tag im offenen Vollzug ist billiger, weil weniger Bedienstete eingesetzt werden müssten.