Deutscher Bundestag: Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich war Völkermord

3. Juni 2016 - 15:53 Uhr

Von Rebekka Kaiser

Das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dieser Stunden nicht stillstehen. Der Anrufer: ein vor Wut schäumender Erdogan, der sich nicht mit einer hässlichen Wahrheit wie einem Völkermord beschäftigen will. Doch die Anrufe des machtbewussten Autokraten helfen nichts: Der Bundestag hat beschlossen, dass der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich auch Völkermord genannt werden kann. Was lange nur als sinnloses Massaker galt, darf damit in Deutschland als systematische Ausrottung einer anderen ethnischen Rasse bezeichnet werden.

Bundestag erkennt den Völkermord des Osmanischen Reiches an Armeniern an.
Erdogan gefällt der Beschluss des Bundestages gar nicht.
© REUTERS, MURAD SEZER

Im Jahre 1915 verfolgte, vertrieb und vernichtete die osmanische Regierung bis zu 1,5 Millionen armenische Landsleute. Doch die Türkei bestreitet als Rechtsnachfolge des Osmanischen Reiches, dass es sich bei den Gräueltaten um Völkermord handelte. Damit verschließt Erdogan nicht nur die Augen vor einer kalten Wahrheit, sondern stielt sich auch aus einer historischen Verantwortung. Der Autokrat leugnet, was in der Wissenschaft längst als erwiesen gilt. Damit verhindert Erdogan nicht nur eine Aussöhnung mit dem Nachbarland Armenien, sondern auch eine geschichtliche Aufarbeitung in seinem Land.

Doch mehr noch: In einem Anflug von Allmachtswahn fordert Erdogan, dass Europa seine historische Sicht teilt: Er will die grausame Ermordung hunderttausender Armenier nicht als Völkermord verstanden wissen, sondern als Folge eines tobenden Krieges. Deshalb rief Erdogan auch bei Merkel an und warnte, nicht die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei zu belasten. Sein Prinzip lautet: wer ihm nicht im Geiste folgt, wird bestraft. Als Strafe für die Armenien-Resolution hat Erdogan jetzt seinen Botschafter Hüseyin Avni Karslıoğlu aus Berlin abgezogen. Damit ist der Beziehungsstatus zwischen Deutschland und der Türkei nun offiziell auf 'es ist kompliziert' gesprungen.

Erdogan zieht seine Botschafter aus Berlin ab

Bundestag erkennt den Völkermord des Osmanischen Reiches an Armeniern an
Die Armenier kämpfen schon seit langer Zeit dafür, dass das Massaker an ihren Landsleute im Osmanischen Reich als Völkermord anerkannt wird.
© dpa, Stephanie Pilick

Dabei ist die Debatte über die Verbrechen an den Armeniern alles andere als neu. Bereits im Sommer 2015 plante der Bundestag, über die Armenien-Resolution abzustimmen – schließlich jährte sich damals der Völkermord zum 100. Mal. Doch schlussendlich fehlte den Parlamentariern der Mut zu einer solch symbolisch aufgeladenen Geste, die die Türkei als klare Solidarisierung mit der Opfer-Nation Armenien bewertet hätte. Auch die Bundesregierung wollte die Türkei nicht verärgern, während über die Flüchtlingspolitik verhandelt wurde. Das wurde überaus deutlich, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Gedenkstätte für die ermordeten Armenier besuchte. Mal sprach er verlegen von einem "Gräuel", mal von einem "Massaker" – aber den Begriff "Völkermord" vermied er. Im klaren Bewusstsein, dass dies Erdogan im fernen Istanbul die Laune auf einen Flüchtlingsdeal mit der EU verderben dürfte. Die Moral gehorchte dem Gebot der Opportunität.

Mit mindestens einem Jahr Verspätung positioniert sich nun der Bundestag. Doch an symbolischen Wert hat die Armenien-Resolution nicht eingebüßt – wenn auch die Nachricht nun eine andere ist: Der Bundestag sendet an die Bevölkerung das klare Signal aus, sich nicht von einem kritikunfähigen Autokraten in der Geschichtsschreibung gängeln zu lassen. Der Zeitpunkt für diese solche Geste mag angesichts der Flüchtlingskrise prekär und ungemütlich sein – doch ein Zufall ist er wohl nicht: So steht die Bundesregierung bereits seit Monaten im Verdacht, ihre moralischen Werte für einen Deal mit Erdogan in der Flüchtlingskrise geopfert zu haben. Der Bundestag hatte also gar keine andere Wahl, als die Armenien-Resolution zu verabschieden. Wären die Parlamentarier Erdogans Wunsch gefolgt, hätten sie sich von den moralischen Prinzipien in Deutschland losgesagt. Wie lange sich Erdogan seiner Wut hingibt, wird sich zeigen. Schließlich ist auch die Türkei auch auf die Unterstützung der EU angewiesen, denn die Beziehungen zu den Nachbarländern angespannt.