Deutscher Bundestag beschließt Armenien-Resolution: Erdogan und AKP-Abgeordnete reagieren mit Wut und Unverständnis

03. Juni 2016 - 19:53 Uhr

AKP-Abgeordneter attackiert Erdogan

Die Abgeordneten des Bundestages haben entschieden, das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord einzustufen. Mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmten die Parlamentarier fast geschlossen für die Armenien-Resolution. Nach der Abstimmung betonte Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), dass es nicht darum ginge, die Türkei auf die Anklagebank zu zwingen. "Es geht nicht darum, dass wir mit den Finger auf Menschen zeigen, die heute in der Türkei leben oder die Türkeistämmige in Deutschland sind. Stattdessen bekennen wir uns zu unserer Mitverantwortung und Mitschuld als Rechtsnachfolge des deutschen Kaiserreiches, weil wir damals wussten, was geschah", betonte Özdemir im Gespräch mit RTL.

AKP-Abgeordneter Burhan Kuzu nach Armenien-Resolution sauer
Auf Twitter fand der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu mehr als klare Worte.

Während des ersten Weltkrieges galten das deutsche Kaiserreich und das Osmanische Reich als enge Verbündete. Die Deutschen wussten von den Massakern an der armenischen Bevölkerung und ordneten sie bereits damals als organisierten Völkermord ein, wie der Historiker Rolf Hosfeld in seinem Buch "Tod in der Wüste. Der Völkermord an den Armeniern" nachwies. Doch gegen die systematische Ermordung der Armenier unternahm Deutschland auf politischer Ebene nichts.

Dem türkischen Präsidenten Erdogan interessiert offenbar nicht, dass Deutschland sich zu einer moralischen Mitschuld bekennt. Für den Autokraten zählt einzig und allein, dass der deutsche Bundestag die Armenien-Resolution ohne sein Einverständnis verabschiedete. "Die Entscheidung, die das deutsche Parlament soeben getroffen hat, ist eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen wird", verkündete Erdogan.

Weder Erdogan noch die AKP-Abgeordneten geben sich Mühe, ihre Wut zu verbergen. Der AKP-Abgeordnete Burhan Kuzu griff auf Twitter türkischstämmige Abgeordnete an. "Die türkischstämmigen Abgeordneten im deutschen Parlament, die die Völkermordentscheidung unterschrieben haben, sollen keinen Fuß mehr in dieses Land setzen", schrieb Kuzu. Im Besonderen wandte er sich dann noch einmal an Cem Özdemir, der türkischstämmige Politiker hatte die Armenien-Resolution vorangetrieben. Deshalb bezeichnete ihn Kuzu als "Verräter". Der deutschen Bevölkerung warf er dann noch Scheinheiligkeit vor: "Schäme Dich, Deutschland. Kümmere Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. Ist Hitler etwa Türke?", wütete Kuzu. "Der deutsche Ungläubige hat's wieder einmal getan. Ich habe es immer gesagt; Deutschland war uns niemals ein ehrlicher Freund." In Hinblick auf die Geschichte urteilte Kuzu: "Das Osmanische Reich ist wegen ihnen auseinandergefallen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beteiligten sich nicht an der Abstimmung im Bundestag, weil sie durch Termine verhindert waren. Bislang äußerten sich die Spitzenpolitiker auch nicht zu dem Eklat, der auf die Armenien-Resolution im Bundestag folgte.