Deutsche Umwelthilfe gewinnt Prozess: Der Weg für ein Diesel-Fahrverbot ist frei

28. Juli 2017 - 11:34 Uhr

Dieses Urteil ist wegweisend für alle Besitzer eines Dieselautos und es lässt die Diesel-Kritiker aufatmen: Das Land Baden-Württemberg ist am Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart mit dem Versuch gescheitert, durch Nachrüstungen älterer Motoren ein Fahrverbote zu verhindern. Damit sind Fahrverbote wieder ein Stück realistischer geworden. Und die Zukunft des Diesels ist tot.

Gesundheitsschutz ist wichtiger als Interessen der Diesel-Fahrer

ARCHIV - Greenpeace-Aktivisten ziehen am 28.06.2017 während einer Aktion zum Diesel-Gipfel hinter der Staatskanzlei in München (Bayern) einen Sarg mit einem 1,6 Liter Diesel-Motor des Volkswagenkonzerns durch den Hofgarten. Dazu tragen sie Banner mit
Greenpeace-Demonstration gegen Diesel-Fahrzeuge ( Archivfoto, Juni 2017).
© dpa, Matthias Balk, mbk vge wok

Auf Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüften die Richter, ob das Land Baden-Württemberg wirklich genug tut, um in Stuttgart die extreme Belastung der Luft mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend.

Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht. Zwar enthält der vorgelegte Plan Fahrverbote, diese seien aber nicht umfassend genug. Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Umsetzung noch offen

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht. Die Stuttgarter Richter sind sicher, dass Fahrverbote auch umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben. Die DUH war vor Gericht gezogen, um ein generelles Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart zu erreichen. Die Landesregierung baute dagegen auf von der Industrie versprochene Nachrüstungen älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote zu verhindern.

Das Urteil könnte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten wie Köln, München oder Berlin beeinflussen. Beim Berliner Diesel-Gipfel beraten in der kommenden Woche (2. August) zudem Vertreter von Bund, Ländern und Autoindustrie über konkrete Maßnahmen gegen zu hohe Schadstoffwerte durch den Autoverkehr.