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Deutsch-Französisches Dreamteam: Merkel und Macron wollen die EU retten

Deutsch-Französisches Dreamteam: Merkel und Macron wollen die EU retten

Bestehende EU-Verträge könnten geändert werden

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Modernisierung der Europäischen Union vorantreiben. Sie sind dabei auch offen für die Änderung bestehender Verträge.

Merkel: "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Ein erstes Treffen von Angela Merkel und Emmanuel Macron.
imago stock&people, imago/ZUMA Press, Emmanuele Contini

Merkel und Macron kündigten einen gemeinsamen Fahrplan für Reformen in der EU und der Eurozone an. Im Juli nach den Parlamentswahlen in Frankreich soll es dazu eine gemeinsame Kabinettssitzung geben. "Wir können dem Ganzen eine neue Dynamik geben", sagte Merkel beim Antrittsbesuch Macrons in Berlin.

Dazu müsse man auch bereit sein, Verträge zu ändern. "Wenn wir sagen können, warum, wozu, was die Sinnhaftigkeit ist, wird Deutschland jedenfalls dazu bereit sein", sagte Merkel. "Die ganze Welt ändert sich", fügte sie hinzu. Auch Macron betonte: "Für uns gibt es hier keinerlei Tabu."

Macron will Massenarbeitslosigkeit in Frankreich bekämpfen

 Visiting French President Emmanuel Macron attends a joint press conference with German Chancellor Angela Merkel in Berlin.
Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Berlin auch Reformen in Frankreich angekündigt.
imago stock&people, imago/Xinhua, Shan Yuqi

Der 39-jährige Macron hatte im Wahlkampf eine klar pro-europäische Linie gegen die rechtspopulistische EU-Gegnerin Marine Le Pen vertreten und strebt eine enge Partnerschaft mit Deutschland an.

In Berlin kündigte Macron "tiefgreifende Reformen" in seinem Land an. Frankreich sei es in den vergangenen 30 Jahren nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. "Die Regierung wird sich diesem Ziel verschreiben", versprach Macro.

Ebenso wie Merkel forderte er den Abbau bürokratischer Hemmnisse in der EU. Eine Vergemeinschaftung alter Schulden in der Eurozone lehnte der neue Präsident ab. "Das führt zu einer Politik der Verantwortungslosigkeit", sagte er. "Ich habe nie Eurobonds gefordert." Macron plädierte in Berlin allerdings für eine neue Investitionsoffensive in der Eurozone. "Wir müssen frisches Geld einbringen", forderte Macron.

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Macron: "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein"

Der französische Staatschef erklärte, Deutschland und Frankreich seien an einem "historischen Moment" angekommen. Angesichts des Vormarschs der Populisten in Europa müssten beide Länder noch stärker zusammenarbeiten. "Unser Verhältnis braucht noch mehr Vertrauen und konkrete Ergebnisse." Er versprach Merkel: "Ich werde ein offener, direkter und konstruktiver Partner sein."

Macron will das traditionelle Rechts-Links-Schema in Frankreich durchbrechen und strebt eine Regierung mit Vertretern verschiedener politischer Lager an. Im Rennen um den Präsidentenposten waren Sozialisten und bürgerliche Rechte schon im ersten Wahlgang ausgeschieden. Macron hatte die Macht als jüngster Präsident aller Zeiten übernommen.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung 'En Marche!' ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.