Deutliche Worte aus Washington: Giftgaseinsatz in Syrien "unbestreitbar"

US-Außenminister John Kerry wirft dem Assad-Regime vor, Beweise zu vertuschen.
US-Außenminister John Kerry wirft dem Assad-Regime vor, Beweise zu vertuschen.
© REUTERS, UESLEI MARCELINO

11. Februar 2016 - 9:24 Uhr

Obama werde in Kürze entscheiden

Das Weiße Haus hat sich mit der Bewertung der möglichen Giftgasangriffe in Syrien lange Zeit gelassen, doch jetzt findet Washington deutliche Worte. Laut Außenminister John Kerry sind die USA überzeugt, dass in Syrien Chemiewaffen eingesetzt wurden. Dies sei trotz aller Versuche in Damaskus, dies zu leugnen, "unbestreitbar", so Kerry. Er warf dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, Beweise zu vertuschen.

Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Präsident Barack Obama werde in Kürze darüber entscheiden. Es handele sich um eine "moralische Obszönität", sagte Kerry. "Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt."

Zuvor hatten Chemiewaffenexperten der UN die betroffenen Kampfgebiete besucht und gleich am ersten Einsatztag "wertvolle Daten" gesammelt. der Ortschaft Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus hätten sie eine Reihe wichtiger Proben genommen. "Sie sind zufrieden und werden ihre Nachforschungen fortsetzen", sagte der UN-Sprecher Fahan Haq in New York.

Zuvor war der UN-Konvoi auf dem Weg in das Kampfgebiet von Heckenschützen beschossen worden. Die Inspekteure blieben aber unverletzt. Die Fahrzeugkolonne geriet laut UN genau in dem Moment unter Beschuss, als der Konvoi von der Zone, die die Regierung kontrolliert, in das Gebiet der Rebellen fahren wollte.

Regimegegner berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe-Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. "Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen", sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz verurteilte den Angriff und beschuldigte "Milizionäre der Volkskomitees des Assad-Regimes". Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, "bewaffnete Terrorgruppen" hätten die Inspekteure angegriffen.

Zum Start der Untersuchung, der das syrische Regime überraschend zugestimmt hatte, mahnte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon schnelles Handeln an. "Jede Stunde zählt", sagte er in Seoul. "Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten." Die Vereinten Nationen schickten auch einen Gesandten zu Gesprächen in den Iran.

Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Laut Ärzte ohne Grenzen sind in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3.600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden. Von ihnen seien 355 gestorben.

Moskau steht weiter hinter Assad

International haben die Berichte Entsetzen ausgelöst und einen westlichen Militärschlag wahrscheinlicher gemacht. Die USA bereiten sich auf ein Eingreifen vor, haben aber offiziell noch keine Entscheidung gefällt. "Bevor alle Fakten auf dem Tisch liegen und wir absolut sicher wissen, was in Syrien passiert ist, werde ich nichts zu möglichen Konsequenzen sagen", sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Eine mögliche Reaktion werde aber immer mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmt sein.

Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, ein militärisches Eingreifen wäre auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates legitim. Premierminister David Cameron bricht wegen der Krise in Syrien seinen Urlaub ab und kehrt nach London zurück. Er soll eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates leiten.

Auch Frankreich rechnet mit einer raschen Entscheidung. "Alles wird sich in dieser Woche abspielen", sagte Präsident François Hollande der Zeitung 'Le Parisien'. Es seien mehrere Optionen auf dem Tisch - "von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen". Die Türkei erklärte sich zur Teilnahme an einem Militärbündnis bereit.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Eine Intervention würde die Friedensbemühungen zerstören, sagte Außenminister Sergej Lawrow laut Mitteilung in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. "Wir werden gegen niemanden kämpfen", fügte er vor Journalisten in Moskau hinzu. Die geplante neue Syrienkonferenz in Genf wird seiner Ansicht nach nicht vor Oktober stattfinden.

Kremlchef Wladimir Putin bezweifelte in einem Telefongespräch mit dem britischen Premier Cameron, dass das Assad-Regine Giftgas eingesetzt hat. "Präsident Putin sagte, er habe keine Beweise, dass ein Angriff mit chemischen Waffen stattgefunden hat und wer dafür verantwortlich sei", sagte ein Sprecher der Downing Street nach dem Telefonat der beiden Staatsmänner.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Ziel müsse aber eine politische Lösung bleiben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, ein Giftgas-Angriff dürfte "nicht folgenlos bleiben".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte sich zu den Spekulationen über einen Militärschlag nicht äußern. Die Nato zeigte sich "sehr besorgt" über die Lage in Syrien.

Präsident Baschar al-Assad warnte, eine Intervention werde islamistische Terrorgruppen stärken. In einem Interview mit der russischen Zeitung 'Iswestija' wies er die Giftgas-Vorwürfe als "Nonsens" zurück. In Moskau wurde Assad zudem mit den Worten zitiert: "Auf die USA wartet ein Fehlschlag wie in allen von ihnen entfesselten Kriegen seit dem Vietnamkrieg bis heute."