Verfassungsschutzbericht 2019

Deutlich mehr rechts- und linksextremistische Straftaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, und Thomas Haldenwang, Praesident des Bundesamts für Verfassungsschutz
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10. Juli 2020 - 7:59 Uhr

2019 wurden fast 10 Prozent mehr rechtsextremistische Straftaten gezählt

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Erschreckend: mit mehr als 22.300 rechtextremistischen Straftaten ist die Zahl um fast 10 Prozent gestiegen. Die Zahl linksextremistischer Taten stieg sogar um rund 40 Prozent auf 6.400 Taten.

„Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts“

ARCHIV - 17.06.2019, Hessen, Wiesbaden: Janine Wissler (Die Linke, r), Fraktionsvorsitzende, und ihr Parteikollege Hermann Schaus nehmen an der Plenarsitzung des Hessischen Landtags teil. (zu dpa «Linken-Politikerin Wissler erhält dritte Mail mit Dro
Janine Wissler wird von Nazis bedroht
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Laut Innenminister Seehofer nehmen der Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland weiter zu. "Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts", so Seehofer. Insgesamt zählte der Verfassungsschutzbericht 32.080 rechtsextremistische Personen – darunter auch circa 7.000 Anhänger des extremen AfD-Flügels, obwohl dieser sich dieses Jahr offiziell aufgelöst hat.

13.000 Personen aus der rechtsextremistischen Szene seien als gewaltbereit einzuschätzen, so Thomas Haldenwang. Verfassungsschutzpräsident. Letztes Jahr waren es 300 weniger.

Im RTL-Interview sagt Haldenwang: "Wir haben in der Zwischenzeit eine fürchterliche Blutspur der Anschläge erleben müssen" und verweist auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf eine Synagoge in Halle und die Mordserie in Hanau. "All das lässt uns befürchten, dass es auch in Zukunft zu weiteren, sehr gewalttätigen Aktionen kommen kann. Eben auch zu tödlichen Terroranschlägen", so Haldenwang.

Dass aus Worten Taten werden, befürchtet auch Janine Wissler. Die hessische Politikerin der Partei Die Linken erhält Todesdrohungen per Mail – unterzeichnet mit NSU 2.0. Woher die Drohmals stammen, ermittelt die Polizei. Eine Spur führt zu den eigenen Kollegen: von einem Polizei-Computer sollen private Daten über die Linken-Politikerin abgefragt worden sein. 

Leipzig als Hotspot des Linksextremismus

Laut Seehofer entwickelten sich im Linksextremismus neue Strukturen, die den Sicherheitsbehörden auch zunehmend Sorgen bereiten. Die Hemmschwelle, schwerste Gewalt anzuwenden, sinke. "Und zwar nicht nur Gewalt, die sich gegen Sache richtet", so Haldenwang: "wir denken auch daran, dass sich diese Gewalt gegen Menschen richtet."

"Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".

Terrorismus und Cyberangriffe bleiben aktuell

Keine Entwarnung gibt es beim islamistischen Terrorismus. Und auch Cyberangriffen und Desinformationskampagnen, vor allem aus China und Russland, sind nach wie vor eine Bedrohung. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagt: "Wir müssen auch personell präsenter sein im Internet", um sich der digitalen Bedrohung wirksam entgegenstellen zu können.