2019 M02 27 - 17:51 Uhr

Auch fast fünf Jahre nach dem Untreue-Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) lebt er juristisch weiter in Ungewissheit. Ein vom Landgericht Koblenz vor etwa zwei Jahren in Auftrag gegebenes betriebswirtschaftliches Gutachten liege immer noch nicht vor, teilte die Mainzer Staatskanzlei auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag in einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort mit.

Unter Berufung auf Angaben des Gerichts ergänzte Staatssekretär Clemens Hoch (SPD), der beauftragte Sachverständige habe nach einer Verzögerung eine Fertigstellung des Gutachtens bis voraussichtlich März 2019 angekündigt. Erst danach könne das Landgericht Termine für den Prozess festlegen. Das Thema sei komplex, der Sachverständige habe mehrmals weitere Unterlagen angefordert. Für die Frage, ob das Land Schadenersatz von Deubel verlangen wird, ist laut Hoch "zunächst die endgültige Entscheidung des Landgerichts Koblenz abzuwarten".

Dieses hatte Deubel im April 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. Im November 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Damit muss eine andere Kammer des Landgerichts Koblenz Deubel erneut den Prozess machen. Der 68-jährige Finanzexperte hatte im ersten Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Zu einem neuen Prozess wollte er sich 2018 nicht äußern.

2009 war in der Eifel die Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten. Im Gefängnis saß er bisher nie.

Quelle: DPA