Brisanter Bericht des Nachrichtenmagazins "DER SPIEGEL"

Maut-Desaster: Neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer (CSU)

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20. September 2019 - 13:20 Uhr

SPIEGEL: Geheime Treffen belasten Verkehrsminister Scheuer

Wie eng wird es für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)? In der Affäre um die Pkw-Maut gerät der Politiker in Erklärungsnot. Das Magazin SPIEGEL berichtet, dass Scheuer die zuständigen Firmen Eventim und Kapsch gedrängt haben soll, Verträge zu unterschreiben - obwohl ein Gericht noch gar nicht entschieden hatte, ob die Maut überhaupt rechtens ist.

Maut-Firmen wollten eigentlich die Entscheidung des Gerichts abwarten

ARCHIV - 25.02.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer  der Stadtautobahn auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. (Zu dpa "FDP-Gutachten: Maut-Vertragsklauseln nachteilig für den Bund") Foto:
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Bei einem Treffen am 22. November 2018 im Ministerium lehnte der Minister laut Insidern das Angebot des Eventim-Chefs Klaus-Peter Schulenberg ab, den Betreibervertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Der EuGH hatte am 18. Juni 2019 Scheuers Vorhaben als europarechtswidrig bewertet, die Betreiberfirmen hatten ihren Vertrag mit dem Bund bereits am 30. Dezember 2018 geschlossen. Der Vertrag beinhaltete auch eine Klausel, wonach die Betreiberfirmen im Fall eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müssen.

Aus diesem Grund hatte es Minister Scheuer angeblich so eilig

German Transport Minister Andreas Scheuer puts on a helmet as he visits a test track for autonomous driving in downtown Hamburg, Germany September 17, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer
Verkehrsminister Andreas Scheuer
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Als Grund für die Eile sollen Scheuer und sein damaliger Staatssekretär bei dem geheimen Treffen wahltaktische Gründe genannt haben. Der Mautstart sollte nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 fallen, da etwaige Probleme sich negativ auf das Wahlergebnis hätten auswirken können. Deswegen sollte die Maut noch im Jahr 2018 besiegelt und ab Oktober 2020 erhoben werden.

SPIEGEL: Plötzlich wollte Scheuer die Industrie verantwortlich machen

Einen Tag nachdem der EuGH die Maut als europarechtswidrig eingestuft hatte, lud Scheuer die Manager und Vorstände des Betreiberkonsortiums erneut zu einem vertraulichen Treffen. Laut Insidern bat Scheuer den Eventim-Chef, öffentlich zu erklären, dass auch er den frühen Vertragsabschluss Ende 2018 gewollt habe. So wollte der Minister offenbar die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadens­ersatzzahlungen von sich abwenden. RTL hat das Verkehrsministerium um eine Stellungnahme gebeten. Ein Sprecher von Minister Scheuer weist die Vorwürfe des SPIEGEL zurück: "Die inhaltlichen Aussagen des SPIEGEL zu den genannten Treffen sind falsch."