Der neue Nahe Osten - dem Frieden nie näher

Ägypten Revolution Triebfeder
Facebook-Revolution: Vor allem gemäßigte politische Gruppen waren die treibenden Kräfte hinter dem ägyptischen Aufstand, der aber auch durch religiöse Kreise unterstützt wurde.
REUTERS, MOHAMED ABD EL GHANY

Die bürgerlichen Revolutionen Arabiens

Von Michael Kelber

Massendemonstrationen, Aufstände, Revolutionen. Die Ereignisse im Nahen Osten überschlagen sich. Nur wenige Nahost-Experten haben den Arabischen Frühling und die israelischen Massenproteste kommen sehen.

Seit Dezember 2010 fanden, abgesehen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, in allen muslimischen Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten Proteste gegen die herrschenden Regierungen statt. Die Revolution in Tunesien führte zum Sturz von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, die in Ägypten zur Absetzung von Präsident Husni Mubarak. In der Folge breitete sich die 'Jasminrevolution', benannt nach der tunesischen Nationalblume, auf den ganzen Nahen Osten aus. In Syrien, Jordanien und Oman kam es zu Regierungsumbildungen, in Libyen zum Bürgerkrieg gegen Diktator Muammar al-Gaddafi. Die Proteste in Syrien haben sich mittlerweile zu einem blutigen Volksaufstand ausgeweitet.

Dabei handelt es sich, für die westliche Öffentlichkeit überraschend, nicht um Aufstände von islamistischen Kräften in diesen Ländern – die europäische Urangst der Überwältigung der Nahoststaaten durch muslimische Fundamentalisten ist nicht eingetreten. Dass Islamisten mehr Macht als bisher gewinnen könnten ist zwar nicht ausgeschlossen, neue demokratische Strukturen und Mitsprache könnten auch ihnen zu mehr Einfluss verhelfen. Allerdings deutet der demokratische und soziale Charakter der panarabischen Proteste auf eine ganz andere Dynamik hin.

Denn die Demonstranten fordern mehr politisches Mitspracherecht, einen Abbau der Korruption in Staat und Wirtschaft und die Auflösung der Staatssicherheitsapparate der Regime. So ist schwer vorstellbar, dass die Bürger dieser Staaten ihre neu gewonnene Freiheit durch religiöse Fundamentalisten wieder einschränken ließen. Die zweite bedeutende Kernforderung der Protestler lautete neben einem Mehr an Freiheit, vor allem: 'Mehr Geld'! Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, erreichte in den arabischen Staaten in den letzten Jahren neue Höhen, ebenso die Brotpreise. So bleibt die Entwicklung der politischen Systeme der Region abhängig von der wirtschaftlichen Dynamik in den jeweiligen Staaten. Denn es gilt: demokratische, wirtschaftlich prosperierende Staaten werden kriegerische Auseinandersetzungen meiden. Umfassendere westliche Hilfe als bisher ist deswegen dringend erforderlich, um den demokratischen 'Jasminsetzling' gedeihen zu lassen.

Israel wird schon bald über die Finanzierung der Siedlungen reden

Israel Netanjahu Protest
Die Proteste gegen die soziale Ungleichheit in Israel richten sich vor allem gegen Premierminister Benjamin Netanjahu.
dpa, Oliver Weiken

Inzwischen sind die Proteste in den arabischen Staaten sogar auf Israel übergesprungen. Hunderttausende demonstrieren auf den Straßen israelischer Städte. Auch sie fordern soziale Veränderungen und eine Bekämpfung der Armut – die israelische Mittelschicht ist in den letzten Jahren nachhaltig geschrumpft. Eine Umverteilung soll stattfinden, zugunsten von Familien, Armen, Arbeitern, Studenten, die hohen Lebenshaltungskosten sollen sinken. "Marschiert wie die Ägypter" oder "Das ist unser Tahrir-Platz" sind Schlachtrufe, die im Herzen des israelischen Kernlandes zu hören sind, ein Umstand der angesichts der tiefen Feindschaft gegen die arabischen Staaten verblüfft.

Hieraus ergeben sich zwei Konsequenzen: Erstens scheint der in den letzten Jahren vielfach beschriebene Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft nicht nachhaltiger oder zumindest nicht umfassender Natur zu sein. Die Kräfte der israelischen Linke und Mitte sind immer noch stark, mittlerweile mischen sich auch rechte Gruppen und Vereine unter die Demonstranten. Zweitens könnte sich durch die Forderungen der Demonstranten, die eine finanzielle Umverteilung nötig machen, eine Einigung im Friedensprozess mit den Palästinensern schneller ergeben als gedacht. Denn die israelischen Protestler fordern, wie auch schon ihre arabischen Kameraden, vor allem eines: Geld! Geld, das all die Jahre in andere Bereiche, vornehmlich das Militär und den Siedlungsbau, geflossen ist. Aus diesen beiden größten Haushaltsbudgets werden die Mittel für die künftig umfassendere israelische Sozialpolitik kommen müssen.

Schwer denkbar, dass in den Zeiten von Revolutionen in den noch immer misstrauisch beäugten Nachbarländern und der anhaltenden nuklearen Bedrohung durch Iran, das Budget des Militärs gekürzt würde. Viel wahrscheinlicher erscheint dagegen ein Abbau der Milliarden-Subventionen für die Siedlungen. Zu viel kosten die jüdischen Städte und Dörfer in der Westbank, zu groß die Militäreinsätze, zu wenig arbeiten vor allem die ultra-religiösen Siedler. Denn dort - nicht im Kernland - wurden über Jahre hinweg Mieten subventioniert und großzügige Sozialleistungen gewährt. Noch schweigen die Demonstranten über die problematische Finanzierung der Siedlungen, man will den universellen Geist der Proteste nicht vernichten. Doch angesichts der immensen Forderungen wird schon bald über die Finanzierung eben dieser gesprochen werden. Ein Abzug finanzieller Mittel aus dem Siedlungsbau wird diesen faktisch verlangsamen, könnte gar zu dessen Stopp führen. Damit wäre eines der zentralsten Hindernisse in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beseitigt.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, was die Palästinenser für ihre Zukunft planen!

Für die Palästinenser steht viel auf dem Spiel

Fayyad, Palästina, Freiheitskampf, neuer Naher Osten
Der wirtschaftliche Aufschwung in der Westbank ist vor allem dem ehemaligen palästinensischen Finanzminister Salam Fayyad (links) und Präsident Mahmoud Abbas (rechts) zu verdanken. Die beiden hochgebildeten Politiker setzen nicht auf Terror, sondern auf eine sich langsam entwickelnde Eigenständigkeit Palästinas.

Und auch die Palästinenser sind einem Friedensabkommen mehr als je zuvor verpflichtet. Denn zum ersten Mal in der Geschichte haben auch sie etwas zu verlieren: ihren neugewonnen Wohlstand. Die im Gegensatz zu früher professionalisierte politische Elite in der Westbank hat es geschafft, die dortige Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Das Wirtschaftswachstum lag in den vergangenen Jahren zum Teil bei 8,5 Prozent. Hotels, Cafés und Einkaufszentren schossen aus dem Boden. Die palästinensische Führung lässt eine ganz neue moderne Modellstadt nordwestlich von Ramallah bauen – Rawabi soll sie heißen. Die neuen Annehmlichkeiten will man in der Westbank nicht verlieren. Ähnliche friedenssichernde Entwicklungen sind in den anderen arabischen Gesellschaften zu erwarten, sollten deren Wirtschaften unter den neuen politischen Bedingungen Wohlstand hervorbringen können. Sollte dies nicht der Fall sein, droht erneut Ungemach.

Den Palästinensern in Gaza geht es unter der Hamas-Regierung wirtschaftlich zwar bedeutend schlechter. Doch gerade daraus nährt sich die Unzufriedenheit mit ihr, denn sie wurde 2005 vor allem wegen ihres umfassenden sozialen Engagements und ihrem Kampf gegen Korruption gewählt. Auch in Gaza kam es zu vereinzelten Unruhen aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die Hamas kann längst nicht so umfassend regieren, wie es oftmals den Anschein hat. Immer mehr Gazer schauen mit Neid auf die Entwicklung in der Westbank, ein bedrohlicher Umstand für die Hamas.

Zwar bleibt die neue Sicherheitsarchitektur der Region äußerst fragil. Doch bietet der Wegfall der alten Despoten dem Frieden neue Chancen. Die angekündigte Ausrufung eines palästinensischen Staates im September und dessen Anerkennung durch die Vereinten Nationen werden dem Friedensprozess neue Dynamik verleihen. Die Palästinenser waren in den vergangenen Monaten sehr geschickt darin, der internationalen Staatengemeinschaft hinter verschlossenen Türen die Anerkennung eines Palästinenserstaates schmackhaft zu machen. Israel wird langfristig Schwierigkeiten haben, die Geburt eines Staates zu verhindern, der wirtschaftlich prosperiert und kein Ausgangspunkt für Terror ist.

So scheinen die Forderungen nach Mitbestimmung und sozialer Gerechtigkeit die Extremisten allerorten schwächen zu können - in Israel wie in Palästina und den anderen arabischen Staaten. Die kommenden Wahlen in Ägypten, der Ausgang des libyschen Bürgerkriegs und der Aufstände in Syrien werden die Richtung weisen. In allem zeigt sich jedoch, dass die Region Demokratie und Frieden nie näher war. Westliche Wirtschaftshilfen werden über die Stabilität gemäßigter, demokratischer Regierungen in der Region entscheiden – Wirtschaftshilfen, die in den Zeiten der amerikanischen und europäischen Schuldenkrisen wohl schwer zu mobilisieren sind. Dabei würde sich derartiges Engagement vielfach auszahlen.