Der Fahrplan der Regierungssuche nach der Landtagswahl

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11. September 2019 - 16:41 Uhr

Bis Weihnachten soll die künftige Landesregierung in Brandenburg stehen. Die SPD spricht mit CDU, Linken und Grünen über eine mögliche Dreier-Koalition und lotet Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus. Am Ende steht die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen. Als realistische Optionen gelten ein rot-schwarz-grünes Bündnis mit 50 Sitzen im Landtag und ein rot-grün-rotes Bündnis mit 45 Sitzen. Die absolute Mehrheit ist bei 45 von 88 Sitzen erreicht.

Das ist der bisher vorliegende Zeitplan:

SONDIERUNG: Nach mehreren Sondierungsrunden zweier Parteien will die SPD an diesem Donnerstag erst mit CDU und Grünen, dann mit der Linken und den Grünen weiter sondieren. Das sind die beiden möglichen Dreier-Bündnisse. Die SPD-Landesspitze will am 17. September über die Koalitionsoption entscheiden, die Linke ebenfalls in der nächsten Woche. Bei CDU und Grünen war ein Termin noch offen.

KONSTITUIERENDE LANDTAGSSITZUNG: Sie soll dem Vernehmen nach am 25. September sein. Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl am 1. September müssen die neugewählten Mitglieder des Landtags zur ersten Sitzung zusammenkommen - der späteste Termin wäre der 1. Oktober.

KOALITIONSVERTRAG: Am Ende von Verhandlungen über ein neues Regierungsbündnis steht ein Koalitionsvertrag, der von einem Parteitag oder per Mitgliederbefragung - wie es CDU und Linke planen - bestätigt werden müsste.

WAHL DES MINISTERPRÄSIDENTEN: Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, dass er sich um das Amt als Regierungschef wieder bewerben möchte. Die Wahl muss innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages zustandekommen, sonst gilt der Landtag als aufgelöst. Dann müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden.

Quelle: DPA