Der 44. Präsident der USA: Die Bilanz des Barack Obama

US-Präsident Barack Obama spricht am 03.12.2010 vor Soldaten auf dem Bagram Airfield in Afghanistan.
© dpa, Us Depart

07. November 2012 - 1:47 Uhr

Kabinett der "Besten und Klügsten"

Nach seiner Wahl zum 44. Präsidenten am 4.11.2008 wartete der Demokrat Barack Obama nicht lange. Bereits am 1.12.2009 besetzte er die wichtigsten Ministerposten seines Kabinetts, obwohl er erst am 20.01.2009 sein Amt antreten sollte. Die Lage im Land war kritisch: Die Immobilienkrise hatte sich mit dem Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank zu einer handfesten Wirtschaftskrise entwickelt.

In sein Kabinett der "Besten und Klügsten" berief er seine Vorwahlgegnerin, die ehemalige First Lady Hillary Clinton, als Außenministerin, Verteidigungsminister sollte der Republikaner Robert Gates aus dem Kabinett seines Vorgängers George W. Bush bleiben. Die Voraussetzungen für Obamas Amtszeit konnten nicht besser sein.

Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl gewannen Obamas Demokraten Teilwahlen zu Senat und Repräsentantenhaus und erhielten in beiden Häusern eine stattliche Mehrheit.

Zu jener Zeit zeichnete es sich jedoch schon ab, dass Obamas Präsidentschaft und seine Pläne für einen versöhnlichen Wandel im Zeichen der sich dramatisch ausweitenden Wirtschafts- und Finanzkrise stehen würden.

Ebenso wurde sehr bald deutlich, dass die Republikaner eine Blockadehaltung einnehmen und sich jeglicher Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten verweigern würden. Die Gräben zwischen den politischen Fronten, die Obama zu schließen hoffte, wurden mit dem Erstarken der rechtskonservativen 'Tea-Party'-Bewegung innerhalb der Republikaner noch tiefer. Das zunehmende Auseinanderdriften der politischen Strömungen polarisierte auch die Wählerschaft weiter.

Auch Obamas wichtigstes Projekt, eine Komplett-Reformierung des US-Gesundheitssystems, verhärtete die politischen Fronten weiter. Eine Pflichtversicherung widersprach dem tief verwurzelten amerikanischen Freiheitsgedanken der Republikaner und vieler konservativer Demokraten.

2010: Demokraten verlieren die Mehrheit im Repräsentantenhaus

Infolge der wirtschaftlichen Entwicklung (Rezession im Jahre 2009) nach Ausbruch der Krise und auch der ideologisch erbittert geführten Diskussionen um die Gesundheitsreform verloren die Demokraten bei der Kongresswahl im November 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Wähler waren von den ersten zwei Jahren Obamas Präsidentschaft enttäuscht.

Nun konnten die Republikaner ihre Blockadehaltung effektiv nutzen, um Zugeständnisse seitens Obama einzufordern, denn er war fortan bei jedem seiner Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung zumindest einiger Republikaner angewiesen.

Das Tauziehen der beiden Parteien gipfelte in dem Ringen um die Erhöhung der Schuldenobergrenze im Jahr 2011. Die Verhandlungen waren extrem lang, zäh und erbittert. Ohne eine Einigung hätten den USA der Zahlungsausfall und der Bankrott gedroht. Letztlich gelang am 2. August ein Kompromiss, der sogenannte Budget Control Act 2011.

Aber die Auseinandersetzungen hatten Spuren hinterlassen. Die Unversöhnlichkeit der Positionen von Demokraten und Republikanern trat deutlicher denn je zutage, und Verhandlungen über konkrete Maßnahmen, wie der Schuldenberg der USA abgebaut werden könnte, wurden vertagt.

Außenpolitisch begann Obama sehr schnell, sich von seinem Vorgänger George W. Bush zu distanzieren. Er legte neue Leitlinien für die Außen- und Sicherheitspolitik fest und versuchte, die USA als Teil und nicht als 'Chef' der Weltpolitik zu positionieren.

Am 4.6.2009 hielt der 44. US-Präsident eine viel beachtete Rede in der Universität von Kairo, in der er ausführlich auf die wichtige und respektvolle Beziehung der USA zur islamischen Welt und seinen Standpunkt zum Nahostkonflikt (Zwei-Staaten-Lösung) einging.

Bereits zwei Monate zuvor, am 5.04.2009, hatte Obama seine Vorstellungen von der Zukunft aufgezeigt. Er bekundete "klar und mit Überzeugung Amerikas Verpflichtung, nach Frieden und Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen zu streben". Amerika habe als "die einzige Atommacht, die schon eine Atomwaffe eingesetzt hat, eine moralische Verantwortung zum Handeln".

Unter anderem aufgrund dieser Reden erhielt Obama im ersten Jahr seiner Amtszeit am 10.12.2009 den Friedensnobelpreis. Die Reaktionen waren geteilt, da Obama Präsident eines Landes war, das zu jenem Zeitpunkt massive militärische Einsätze im Irak und in Afghanistan unternahm. Außerdem hatte er bislang nur Absichten erklärt, aber noch nicht gehandelt. Obama selbst betrachtete den Preis als Ansporn, seine erklärten Ziele in die Tat umzusetzen.